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Eine neue FiFo-Kurzstudie im Auftrag des Umweltbundesamtes berechnet auf Grundlage verbesserter Datensätze die Steuervorteile für Dienstwagennutzende durch die sogenannte 1-Prozent-Regel. Für 2024 gehen mit der Pauschalierungsregel steuerliche Mindereinnahmen von 4,2 Milliarden Euro einher, sowie circa 1,68 Millionen Tonnen CO₂ Mehremissionen. Die Studie leistet einen methodischen Fortschritt, indem sie erstmals die Wirkungen der Fahrzeugbereitstellung und der Nutzung getrennt betrachtet. Steuerpolitisch wird der Schritt zur 1,7-Prozent-Regel empfohlen.
Green Budgeting – die Ausrichtung der Haushaltspolitik an Klima- und Umweltzielen – rückt auf EU-, nationaler und subnationaler Ebene zunehmend in den Fokus, wobei die Umsetzung vor allem praktische Herausforderungen mit sich bringt. Als Fachexperte hat das FiFo-Köln die Entwicklung einer praxisorientierten Methodik zur Kennzeichnung („Tagging“) grüner Haushaltsausgaben für das Bundesland Baden-Württemberg begleitet*. Das Policy Brief „Green budget tagging in practice“ erläutert den in Baden-Württemberg gewählten Ansatz sowie vergleichbare Verfahren in zwei weiteren europäischen Verwaltungen: der italienischen Region Lombardei und Griechenland. Die Kernbotschaft ist eindeutig: Das „Green Budget Tagging“ ist keine einmalige technische Maßnahme, sondern ein Reformprozess, der sich über mehrere Haushaltszyklen erstreckt.
*Project funded by the European Union via the Technical Support Instrument and implemented by Expertise France in cooperation with the European Commission.
Der drohende Kollaps der kommunalen Haushalte stammt von der Ausgabenseite, vor allem von den schnell wachsenden Leistungspflichten in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Pflege. Nach dem Prinzip der Veranlassungskonnexität – „Wer bestellt, bezahlt“ – wird häufig eine bessere Bundesfinanzierung dieser zentralstaatlich determinierten kommunalen Leistungen gefordert. Im neuen FiFo-Diskussionsbeitrag prüft Michael Thöne die Lösungen nach Veranlassungskonnexität und nach Ausführungskonnexität. Da beide keine ursachengerechte Lösung versprechen, empfiehlt er, die vollständige Zentralisierung dieser Leistungen ins Auge zu fassen. Die Verlagerung auch der Ausführungsverantwortung nach oben wäre in der Praxis deutlich weniger aufwendig, als es auf den ersten Blick scheint.
Welche Rolle spielen gesunde Kommunalfinanzen für die Möglichkeiten einer Gemeinde im Wohnungswesen, vor allem bei Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum? Diese Frage ist global in zahlreichen Staaten hochaktuell. Das Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat) und die staatliche Canada Mortgage and Housing Corporation (CMHC) haben dazu jetzt eine internationales Forschungsvorhaben gestartet. Deutschland ist eines der ersten Untersuchungsländer. FiFo-Direktor Michael Thöne: „Vielen Dank für die Ehre, weltweit der erste Interviewpartner dieses wichtigen neuen Projekts zu sein. Ich wünsche dem Vorhaben alles Gute und freue mich auf weitere dieser transatlantischen Austausche.“
Die Anforderungen an eine zukunftsfähige Struktur- und Regionalpolitik sind hoch. Im Auftrage des Umweltbundesamtes untersucht das FiFo Köln zusammen mit dem Difu und dem Öko-Institut, inwiefern Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) bereits eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende und transformationsorientierte Strukturpolitik anstreben. Analysiert wurden 14 Programme, darunter auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Der jetzt erschienene, umfangreiche Zwischenbericht bietet das Herzstück der empirischen Analyse. Die Ergebnisse zeigen, dass zwar entsprechende Ansätze vorhanden sind, jedoch oft nicht systematisch umgesetzt sind.