Dem „Rechnungshof platzt der Kragen“ – so berichten der Spiegel, das RND und die Tagesschau heute. Hintergrund ist die große, vom FiFo Köln geleitete Evaluierung von 33 Steuervergünstigungen aus den Jahren 2017 bis 2019. Nun fordert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag „ultimativ“, dass der Bundesfinanzminister etwas unternimmt, um die kritisierten Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro abzuschaffen. Die FiFo-Evaluierung hatte unter anderem die Subventionierung von Traktoren als wenig wirksam und nachhaltig identifiziert. Die Ergebnisse dieser und weiterer Evaluierungen finden sich in den sechs FiFo-Berichten 28-0 bis 28-E.

In akuten Notsituationen wie der Coronapandemie oder der aktuellen Energiekrise steht für die Wirtschaftspolitik das Stützen und Retten im Vordergrund. Dies ist in erster Linie Aufgabe des Zentralstaates. Die Länder müssen diese Maßnahmen unterstützen und vor Ort umsetzen. Im Zentrum einer zukunftsorientierten, evidenzbasierten Wirtschaftspolitik der Länder müssen aber strukturelle Maßnahmen stehen, die auf verstärkte Zuwanderung, Produktivitätssteigerung und Klimaneutralität ausgerichtet sind. Dabei, so Michael Thöne in einer Stellungnahme für den nordrhein-westfälischen Landtag, zwingen fiskalische Restriktionen und der eigene Fachkräftemangel zu einer ambitionierten Modernisierung auch des Staates.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei begrenzten Spielräumen. Die investive Transformation der NRW-Kommunen steht im Mittelpunkt der von nun an jährlichen Untersuchung, die das FiFo Köln für die NRW.BANK durchführt. Nach der Vorstellung des Vorhabens beim 17. Kommunalen Finanzmarktforum 2023 beginnt jetzt die sechswöchige Befragung der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Investitionspläne und -rückständen sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung.

Nach langer Krankheit, tapfer ertragen und produktiv widerstanden, ist Jens Bullerjahn am 26. November 2022 im Alter von 60 Jahren gestorben. Wir trauern um den FiFo Policy Fellow als stets anregenden Ko-Autor, als stets anspruchsvollen Sparrings-Partner und, vor allem, als stets guten Freund. Ruhe in Frieden.

Die Kfz-Steuer und die privilegierte steuerliche Behandlung von Dienstwagen sind zentrale Hindernisse auf dem Weg zur fairen und klimagerechteren Mobilität. Eine gemeinsame Studie von RWI Essen und FiFo Köln zeigt, wie entscheidend die Anschaffungsentscheidung für die Struktur der Pkw-Flotte ist. Unter anderem auf der Grundlage von vom RWI eigens durchgeführten Haushaltsbefragungen entwirft das FiFo Reformmodelle für die beiden zentralen Abgaben, die heute dem Wandel noch entgegenstehen. Die Langfassung der von Agora Verkehrswende finanzierten Studie ist jetzt erschienen. 

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