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Die kommunalen Finanzen sind immer wieder Anlass zur Sorge. Doch diesmal ist es anders. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute stagnieren die Einnahmen, während auf der anderen Seite die Sozialausgaben durch die Decke gehen – es ist der perfekte Sturm. Die kommunalen Haushalte brechen regelrecht auseinander. Gerade in Nordrhein-Westfalen birgt das eine bittere Ironie: Die Landespolitik hat gerade die wichtige und notwendige Teilübernahme der kommunalen Altschulden bis einschließlich 2023 umgesetzt, da wachsen die Kassenkredite angesichts der kommunalen Kostenexplosionen in den Jahren 2024 und 2025 wieder mit langer nicht gekannter Geschwindigkeit. Solange die strukturellen Probleme nicht gelöst sind, kann sich diese Situation immer wiederholen, erläutert Michael Thöne im WDR und auf dem Kommunalforum der LAG 21 in Düsseldorf. Hier ist sein aktualisierter Foliensatz.

Ein doppelt generationenübergreifender Blick auf die Forschung zur Steuermoral prägte den FiFo-Besuch von Tomomi Miyazaki, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Kobe und Bruegel-Fellow. Zum einen konnte er so die langjährige „Wirkungsstätte“ des berühmten Steuerpsychologen, FiFo-Direktors und Verhaltensökonomen avant la lettre, Günter Schmölders, aufsuchen. Und zum anderen richtete sich die Diskussion mit dem heutigen FiFo-Team bald auf die japanisch-deutschen Parallele, ob und wie stark auch die Steuermoral von intergenerativen Fragen beeinflusst wird und wahrgenommener Ungleichgewichte zwischen jungen und alten Menschen. Hier wird beiden Ländern noch viel zu lernen sein. 

Neuerdings gibt es viel Geld für die Verteidigung und für das Aufholen der großen Ausrüstungsrückstände. Doch das ist nur der erste Schritt. Beim 42. Sicherheitspolitischen Forum Sachsen-Anhalt diskutieren Lutz-Georg Berkling, Hans-Joachim Schaprian, Rüdiger Erben und Michael Thöne, ob und wie es gelingen kann, diese PS auch auf die Straße zu bringen. Die nach der Geldfrage verbleibenden, großen Fragen im FiFo-Überblick. 

Die kommunalen Finanzen in Deutschland sind im Wechselbad. Die stark von den Sozialausgaben getriebenen Rekorddefizite des letzten Jahres setzen sich fort. Durch den „Investitionsbooster“ drohen große zusätzliche Steuerausfälle. Auf der anderen Seite verspricht das Infrastrukturpaket Linderung bei den kommunalen Investitionslücken. Und der Kanzler stellt im Gespräch mit den Ländern eine Kompensation der kommunalen Steuerausfälle in Aussicht. Den Betroffenen muss jede kurzfristige Entlastung willkommen sein. Aber das strukturelle Problem der zwischen Bund und Kommunen fehlenden und nicht herstellbaren Konnexität verlangt eine strukturelle Lösung, stellt Michael Thöne im heute journal up:date fest. Auf LinkedIn erläutert er. 

Kommunale Investitionen und die oftmals großen Investitionsrückstände sind seit langem ein wichtiger Indikator für die Finanzierungs- und Umsetzungsnöte deutscher Städte, Gemeinden und Kreise. Auch hier soll das 500-Mrd.-Euro-Infrastrukturpaket des Bundes etwas Unterstützung bieten. Doch die kommunalen Infrastrukturen der Zukunft werden sich stark von denen der Vergangenheit unterscheiden. Insbesondere gilt es, den langlebigen Kapitalstock in Richtung Klimaneutralität zu transformieren und „Carbon Lock-ins“ zu vermeiden. Die damit einhergehenden finanzwissenschaftlichen und kommunalpolitischen Herausforderungen wurden in einem Forschungsvorhaben untersucht, das von der Stiftung für die Wissenschaft der Sparkassen-Finanzgruppe gefördert wurde – dazu der neue FiFo-Bericht Nr. 37.