Die Leitung und das Team des Instituts begrüßen Werner Gatzer als neuen FiFo Policy Fellow. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG war bis Ende 2023 über 18 Jahre lang als Staatssekretär für den Bundeshaushalt zuständig. „In ganz Deutschland gibt es wohl kaum eine weitere Person, die so viel Kompetenz und praktische Erfahrung in Haushalts- und Finanzpolitik hat, wie Werner Gatzer. Wir sind sehr dankbar, ihn zu unseren Fellows zählen zu können“, kommentiert Michael Thöne die erfreuliche Verstärkung.

Als Keynote-Speaker beim Politischen Aschermittwoch der Arbeitgeber im Kreis Gütersloh diskutiert Michael Thöne die wachsenden Herausforderungen der NRW-Kommunen bei Investitionen, Klimaschutz und Digitalisierung. Das alles muss mit weniger Personal gestemmt werden. Angesichts der wachsenden Pensionierungswelle wird es immer wichtiger, öffentliche Aufgaben zu modernisieren und zu fokussieren: „Wir brauchen keinen schwachen Staat, sondern einen Staat, der das Richtige tut“.

Japan baut eine moderne ergebnisorientierte Steuerung von Steuervergünstigungen auf. Tomohiro Kimura, zuständiger Deputy Director aus dem federführenden Innenministerium SOUMU, sowie Otoe Yoda, Arisa Kudo und Toko Kawagoe von Deloitte Tokio sprechen mit Eva Gerhards und Michael Thöne über zwei Jahrzehnte FiFo-Erfahrungen mit der Stärkung von Subventionskontrolle in Deutschland und über das institutseigene Evaluationssystem für Steuersubventionen.

Die FiFo-Evaluationen zahlreicher Steuervergünstigungen haben den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft auf die laut „Wirtschaftswoche“ maßgebliche Streichliste des BMF gebracht. In der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages spricht Michael Thöne aber mehr über den Subventionsabbau bei der Luftverkehrsteuer und skizziert einen wettbewerbsgerechten Abbau des allgemeinen Dieselprivilegs nach belgischem Vorbild.

Die Straßenbaubeiträge der Gemeinden, eine preußische Erfindung von 1893, sind extrem unbeliebt und werden seit gut fünf Jahren in fast allen Ländern beseitigt. Auch in NRW sollen sie nun endgültig abgeschafft werden. In seiner Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung skizziert Michael Thöne die Evaluations-Kriterien, an denen sich im Straßenbau die beitragsfreie, bürokratiearme und anreizgerechte Finanzierung messen lassen muss. Vor diesem Hintergrund kennzeichnet er den jetzt vorgeschlagenen Mechanismus als gutes Interimsmodell.

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.