Neben den drängenden akuten Krisen (Corona, Ukrainekrieg) verlangen in Deutschland fünf große chronische Krisen nach Transformationen. Klimakrise, demografischer Wandel, digitale Transformation, nationale Sicherheit und die großen aufgestauten Investitionslücken – fünf Zukunftsaufgaben, wo man viel „Geld in die Hand nehmen“ muss. Aber nie wird das alles zusammen betrachtet. Dennoch muss es zugleich geschehen. Im FiFo DP 22-04 kalkuliert Michael Thöne das Gesamtvolumen konservativ auf 300 Milliarden Euro im Jahr. Das zu finanzieren werden mehr Steuern, mehr Schulden oder diskretionäre Ausgabenkürzungen allein nicht die Lösung liefern. Die fünf großen Transformationen verlangen nach der sechsten Transformation –der grundlegenden Modernisierung des deutschen öffentlichen Sektors.

 

Die Kfz-Steuer und die privilegierte steuerliche Behandlung von Dienstwagen sind zentrale Hindernisse auf dem Weg zur fairen und klimagerechteren Mobilität. Eine gemeinsame Studie von RWI Essen und FiFo Köln zeigt, wie entscheidend die Anschaffungsentscheidung für die Struktur der Pkw-Flotte ist. Unter anderem auf der Grundlage von vom RWI eigens durchgeführten Haushaltsbefragungen entwirft das FiFo Reformmodelle für die beiden zentralen Abgaben, die heute dem Wandel noch entgegenstehen. Die Kurzfassung der von Agora Verkehrswende finanzierten Studie erscheint heute; im Spätsommer folgt der wissenschaftliche Hauptbericht.

FiFo Policy Fellow Martin Werding und Benjamin Läpple ermitteln in einer neuen Untersuchung für den Bundesrechnungshof die große demografische Tragfähigkeitslücke in unseren leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen. Das Handelsblatt berichtet. Sie zeigen in FiFo-Bericht Nr. 31, dass Reformen diese Finanzrisiken etwas generationengerechter verteilen können. Aber die Hauptlast für heute junge Menschen und die kommende Generation bleibt. Dafür müssen wir zeitig die Augen öffnen – ganz wie beim Klimawandel.

Wann können Steuern und spezielle Abgaben menschliches Verhalten lenken? Was soll mit dem Aufkommen geschehen? Dieter Ewringmann und Klaus Mackscheidt analysieren im FiFo Diskussionspapier 22-3 diese Fragen mit Blick auf die lange finanzwissenschaftliche Auseinandersetzung um optimale Lenkungseingriffe. Für Deutschland empfehlen sie eine CO2-Abgabe, die einen Kompensationsfonds finanziert.

Herzliche Glückwünsche an Martin Werding für die Nominierung in den Wirtschafts-Sachverständigenrat! Seine große Expertise zur tragfähigen Finanzpolitik und sozialen Sicherung wird die Arbeiten der „Wirtschaftsweisen“ sehr bereichern. Jüngere Arbeiten von Martin Werding dazu u.a. im FiFo-Bericht Nr. 29 und im soeben erschienenen Buch „Deutschland und sein Geld“.

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