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Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat das FiFo Köln die vertikalen Komponenten des kommunalen Finanzausgleichs untersucht. FiFo-Forscher Eric Schuß beleuchtet dabei besonders die starken Schwankungen in den Finanzen der Kommunen und des Landes durch die multiplen Krisen ab dem Jahr 2020 sowie die seit langem im Land diskutierte Problematik niedriger kommunaler Realsteuern. Das Gutachten ist nun als FiFo-Bericht Nr. 36 erschienen.
Die Kommunen schreiben tiefrote Zahlen, aber die Gewerkschaft fordert 8 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im Dienst von Bund und Kommunen. Wie soll das zusammenpassen? Im Interview mit dem Deutschlandfunk (06.03.) und im WDR-Fernsehen (13.03) beleuchtet Michael Thöne die guten Argumente, mit denen beiden Seiten in die Tarifverhandlungen gehen. Die eigentlichen ökonomischen Probleme können diese Verhandlungen nicht lösen: Der wachsende Fachkräftemangel muss an der Quelle beantwortet werden – durch Verwaltungsvereinfachung, durch Hightech und durch qualifizierte Einwanderung. Zudem brauchen die Kommunen eine strukturelle Befreiung von den stets steigenden Sozialaufgaben anstelle von später und unvollständiger Nachfinanzierung.
Seit 2025 ist die reformierte Grundsteuer in Kraft. Nordrhein-Westfalen und zwei weitere Länder geben ihren Kommunen die Möglichkeit, auf Wohngrundstücke einen niedrigeren Hebesatz anzuwenden als auf gewerbliche Grundstücke. Die bisherige Methode zur gleichmäßigen Berücksichtigung der Grundsteuerkraft im kommunalen Finanzausgleich funktioniert damit nicht mehr. Befürchtungen, eine neue Methode werde kompliziert oder die Grundsteuer B müsse gar aus dem Finanzausgleich herausgenommen werden, sind jedoch unbegründet. Eva Gerhards und Michael Thöne zeigen im FiFo-Bericht Nr. 35, dass dies mit der neuen Methode „Einer für alle“ sogar einfach, effizient und gerecht möglich ist. Die Kurzstudie empfiehlt auch eine Lösung für die optionale Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke.
Viele Städte und Gemeinden sind im Klimaschutz sehr aktiv. Warum eigentlich? In einem Beitrag zum kommunalen Klimaschutz in der soeben erschienenen Ausgabe 1/25 der Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht (ZfU) gehen Thomas Döring und Michael Thöne dieser aus finanzwissenschaftlicher Sicht zunächst kontraintuitiven Beobachtung nach. Bei näherer Betrachtung sind diese Aktivitäten jedoch ökonomisch ebenso gut begründet wie notwendig – nicht zuletzt mit Blick auf die wachsende Bedeutung der Kommunen als Klimaschutzakteure auf internationaler Ebene.
Die EU-Kommission skizziert fünf wichtige Reformziele für die kommenden EU-Haushalte und deren mittelfristigen Rahmen. Das sechste Ziel, ein größerer EU-Haushalt, bleibt zwar ungenannt, ist aber der sprichwörtliche Elefant im Raum. Auf einem Workshop des Europäischen Ausschusses der Regionen skizziert Michael Thöne, wie eine stärkere Konzentration auf europäische öffentliche Güter in einer zunehmend föderalen EU organisiert und finanziert werden könnte. Dabei sind noch viele Fragen zu klären, nicht zuletzt die künftige Rolle traditioneller EU-Aufgaben wie der Kohäsionspolitik.