Der indische Markt für Green Bonds entwickelt sich rasant. Bisher werden Green Bonds allerdings nur vereinzelt zur Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen in den schnell wachsenden Städten Indiens eingesetzt. Im Webinar des National Institute of Urban Affairs (New Delhi) und der GIZ erläutert Michael Thöne die Grundlagen urbaner Investitionen und deren Finanzierung. Er betont vor allem, dass Green Bonds auf Schuldentragfähigkeit und belastbare Leverage Ratios angewiesen sind. Das innovative Anleiheinstrument funktioniert am besten, wenn kommunale Finanzen und Eigenkapital so dynamisch wachsen wie die städtische Bevölkerung Indiens. Hier die Folien.

Kommunale Investitionen scheitern nicht am Geld allein. Investitionsrückstände sind bei den Schulen am weitaus größten. Im Klimaschutz sind die Kommunen schon sehr vielgestaltig aktiv; sehen zugleich großen Ausbaubedarf. Klimaschutzkosten zu kalkulieren fällt aber schwer. Mit ihren Digitalisierungserfolgen sind die Kommunen in einzelnen Bereichen schon sehr zufrieden. Diese und viele andere Befunde der repräsentativen FiFo-Umfrage bei nordrhein-westfälische Städten, Gemeinden und Kreisen präsentiert der neue Bericht NRW.BANK.Fokus Kommunen 2023. 

Das vergangene Jahr hat mit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Zäsur für Europa gebracht. Die renommierten Loccumer Finanztage beschäftigten sich Ende 2022 mit den vielfältigen Herausforderungen für die „Öffentlichen Finanzen in der Zeitenwende“. Im nun vorliegenden Tagungsband diskutiert Michael Thöne die neue Situation der erneuerbaren Energien in der Energiekrise, die angesichts extrem dynamischer Energiepreise finanzpolitisch zwischen Förderung und Abschöpfung stehen. Der Beitrag steht als digitaler Sonderdruck zum kostenlosen Download bereit. 

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden als Schulträger maßgeblich über den Beschultenansatz (früher: Schüleransatz) finanziert. Das FiFo Köln hat diesen schon seit langem kritisierten Nebenansatz im kommunalen Finanzausgleich nun auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde deutlich, dass OGS-betreute Schulkinder die Kommunen mindestens ebenso viel kosten wie Kinder in Ganztagsschulen, bisher aber nur wie Halbtagsschüler finanziert werden. Mit den im FiFo-Bericht 32 skizzierten Reformoptionen soll diese deutlich geringere Finanzierung beendet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigt in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 an, das einfachste dieser Modelle mit Lang- und Kurztagsbeschulten direkt umzusetzen. 

Geld regiert nicht die Welt - aber eine Politik, die klug mit den gemeinsamen Ressourcen umgeht, ist auf jeden Fall wünschenswert. Das Kino- und Kulturmagazin Choices geht im Juli mit dem Monatsthema „Geld oder Leben“ ganz grundsätzlich der Frage nach, wo Finanzen und gutes Leben zusammenpassen - und wo nicht. In einem großen Porträt wird hier das FiFo als Kölner Institution und auch - was oft übersehen wird - als lokale Initiative gewürdigt. Seit 1927 aktiv forscht und berät das Institutsteam schon seit den 1970er Jahren auch zu einer wirksamen und fair finanzierten Umwelt- und Klimapolitik. Dabei arbeitet das FiFo arbeite nicht nur auf dem Papier gemeinnützig, sondern vor allem in der Sache: „Wir versuchen, in der Finanzpolitik allem, was intergenerativ gerecht, ökonomisch sinnvoll, rational und gerecht ist, eine stärkere Stimme zu geben,“ sagt Michael Thöne - auch wenn man damit sicher nicht immer durchdringt.

Wiso-Dekan Ulrich Thonemann hat im Namen der Fakultät Prof. Dr. Sebastian Siegloch zum weiteren Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts berufen. Der ehemalige ZEW-Ökonom und in Köln ausgebildete Journalist ist seit Mitte 2022 Professor für Volkswirtschaftslehre im Exzellenzcluster ECONtribute an der Wiso-Fakultät der Universität zu Köln. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte liegen an der Schnittstelle der Finanzwissenschaft zur Arbeits- und Stadtökonomie. „Besser konnten wir es nicht treffen“, freut sich Co-Direktor Michael Thöne über die Neuberufung. Das FiFo-Team und der Vorstand der Gesellschaft zur Förderung der finanzwissenschaftlichen Forschung begrüßen die hochkarätige Verstärkung und freuen sich auf die Zusammenarbeit.

Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich steht vor einer großen Reform. Doch Energiewende und Klimaschutz könnten dabei keine Rolle spielen. Bei der Podiumsdiskussion des Fachdialogs von EEÖ und Wifo „Österreichs Energiewende im Spannungsfeld des Föderalismus“ empfiehlt Michael Thöne, nicht ausschließlich auf die erhoffte große Reform zu setzen. Wirksame und klimaverträgliche Maßnahmen der Energiewende müssen im Zweifelsfall neben dem Finanzausgleich und nicht in ihm umgesetzt werden. Für solche „kleinen und schmutzigen Lösungen“ spricht ihre Schnelligkeit, denn Langsamkeit kann sich auch Österreich beim Klimaschutz nicht mehr leisten.

An der Flüchtlingsfinanzierung entzündet sich die alte Auseinandersetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu, welche Ebene hier welche Aufgaben finanzieren soll. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt erläutert Michael Thöne im NDR-Interview Chancen und Risiken direkter Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen. Er bewertet den aktuellen Streit als den ersten von vielen kommenden, weil erst einmal die Zeiten vorbei sind, in denen akute politische Aufgaben mit viel zusätzlichem Geld gemildert werden konnten.

1922 wurden landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die Mechanisierung bäuerlichen Wirtschaftens zu fördern. Das Ziel ist seit Jahrzehnten erreicht; die Steuersubvention lebt fort. Der Bundesrechnungshof hatte im Frühjahr 2023 den Finanzminister noch einmal „ultimativ aufgefordert, die Empfehlungen aus der 2019er FiFo-Evaluierung dieser 475 Millionen Euro jährlich schweren Vergünstigung auch umzusetzen – so berichtete u.a. der Spiegel. Jetzt erläutert Michael Thöne im Bayerischen Fernsehen, dass die Streichung dieser seit langem nutzlosen Subvention den Weg ebnet zu modernerer, nachhaltigkeitsfreundlicher Förderung unserer Landwirtschaft.