Die Finanzierung der internationalen Klimaanstrengungen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) ist unzuverlässig und unzureichend. Abhilfe versprechen gemeinsame internationale Steuern und Abgaben. Die Global Solutions Initiative stellt am 30.09.2024 in Berlin ein Papier vor, in dem Helge Sigurd Næss-Schmidt, Margit Schratzenstaller-Altzinger, Michael Thöne, Christian Kastrop und Rémy A. Weber sechs Leistungskriterien für die globale SDG-Finanzierung entwickeln und auf verschiedene Vorschläge anwenden. Besonders geeignet sind steigende CO2-Steuern für Flugverkehr, Schifffahrt und energieintensive Industrien sowie die – in der EU als Eigenmittel bereits bewährte – Verwendung des Bruttonationaleinkommens als direkte Bemessungsgrundlage.

Der russische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in Deutschland zu einer Neubewertung der Sicherheitspolitik geführt. In der „Zeitenwende“ wurde 2022 ein 100-Milliarden-Sondervermögen aufgelegt, um die Rüstungslücken der Vergangenheit zu stopfen. Doch dieses Geld ist bald schon ausgegeben. Zu den finanzpolitischen Prioritäten der Zeitenwende und der Frage, wie Deutschland ab 2027 bis zu 100 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung aufbringt, referiert Michael Thöne bei den 19. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit, die gemeinsam vom Deutschen BundeswehrVerband, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt werden.

2030 bleibt jede siebte Stelle in den nordrhein-westfälischen Kommunen unbesetzt. Mit der Kommunalbefragung NRW.BANK.Fokus Kommunen 2024 beleuchtet das FiFo in diesem Jahr neben der Finanzlage, dem Investitionsrückstand und dem Klimaschutz in den nordrhein-westfälischen Kommunen auch die wachsende Personallücke in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Da die Lücke angesichts des demografischen Wandels nicht allein durch Personalpolitik geschlossen werden kann, wird in der Studie auch die Reduzierung des Personalbedarfs durch Verwaltungsvereinfachung und andere Maßnahmen betrachtet.

Deutschland und Europa müssen wieder produktiver und wettbewerbsfähiger werden. Die notwendige Transformation kann nur gelingen, wenn sie vorausschauend gestaltet ist und Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit aktiv voranbringt. Das Deutsche Institut für Urbanistik und das Öko-Institut untersuchen zusammen mit dem FiFo für das Umweltbundesamt, wie gut die regionale Strukturpolitik in Deutschland diesen Anspruch erfüllt. Der Fokus liegt dabei auf dem Gesamtdeutschen Fördersystem (GFS) mit seinen 22 Förderprogrammen. Mit einem kurzen Policy Paper und einem Konzeptpapier werden die drei Postulate der ökologischen ⁠Nachhaltigkeit⁠, der Vorausschau und des transformativen Anspruchs in ihrer Relevanz und möglichen Operationalisierung für die Regionalpolitik vorgestellt.

Die Qualität der öffentlichen Finanzen hängt stark davon ab, wie effizient und wofür die öffentlichen Mittel ausgegeben werden. Da Zukunftsinvestitionen im politischen Wettbewerb immer einen schweren Stand haben, kann ein Indikator dafür, welche Ausgaben nicht nur der Gegenwart zugutekommen, helfen, diese Qualität zu verbessern. Vor 20 Jahren hat das FiFo zu diesem Zweck das „WNA-Budget“ entwickelt. In modernisierter, zeitgemäßer Form stellen Albrecht Bohne, Friedrich Heinemann, Thomas Niebel und WNA-Erfinder Michael Thöne in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik die „Zukunftsquote“ als neuen Qualitätskompass für den Bundeshaushalt vor. Klug eingesetzt, kann die Zukunftsquote auch bei der Überwachung und Steuerung einer reformierten Schuldenbremse helfen.

Klimaschutz und der herkömmliche kommunale Finanzausgleich passen nicht zusammen. Dieser ernüchternde Befund der vom FiFo Köln zusammen mit Thomas Döring (sofia Darmstadt) für das Land NRW durchgeführten Untersuchung gibt den Anstoß, innovative Wege zu beschreiten. Mit dem Klimawirkungsansatz stellen wir ein – noch nicht schlüsselfertiges – Konzept vor, zielgerichteten kommunalen Klimaschutz, moderne fiskalische Wirkungsorientierung und entlastende Verwaltungsvereinfachung miteinander zu verbinden. Die Studie analysiert in ihrem zweiten inhaltlichen Schwerpunkt die Vor- und Nachteile mehrjähriger Steuerkraftmessung im Finanzausgleich. Der Bericht erscheint heute als FiFo-Bericht Nr. 34.

Die Europäische Union muss handlungsfähiger werden – auch, aber nicht nur für künftige Erweiterungen. Die Kohäsionspolitik ist hier noch Teil des Problems. Sie kann aber wieder mehr zum Teil der Lösung werden, argumentiert Michael Thöne, wenn man die Fiskalarchitektur der Kohäsionspolitik in ihrer Funktion (auch) als europäischer Finanzausgleich offen anerkennt und subsidiär weiterentwickelt. Der Beitrag erscheint zeitgleich auf Deutsch als FiFo Diskussionspaper 24-02 und auf Englisch als ZEW Diskussionspapier 24-038.

Die Menschen in Kleinstädten identifizieren sich in besonderem Maße mit ihren Unternehmen, die Unternehmen mit ihren Kommunen. Beide stehen oft vor den gleichen Herausforderungen: Fachkräfte, Wohnraum, Nahverkehr. Dennoch wird weniger zusammengearbeitet, als möglich und sinnvoll wäre. Mit dem KOWIS-Ansatz, dem von FiFo, GGR und IW Consult entwickelten Konzept zur kooperativen Stadtentwicklung in Kleinstädten, können die Potenziale mobilisiert werden. Der Bericht jetzt als BBSR-Publikation.

Die Größe des Staates hat einen kausalen und positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. FiFo Policy Fellow Carsten Colombier zeigt im neuen FiFo Discussion Paper 24-1 mit Hilfe eines Paneldatensatzes der Jahre 1880 bis 2016 für 17 Industriestaaten, dass die Wirklichkeit und die Wachstumstheorie nicht immer zusammenpassen. Der positive Wachstumseffekt ist aber nur leicht und gilt nicht für beliebige Staatsausgaben. Es bleibt selbstverständlich wichtig, die Effizienz und Qualität der Staatsfinanzen zu stärken.