Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat das FiFo Köln die vertikalen Komponenten des kommunalen Finanzausgleichs untersucht. FiFo-Forscher Eric Schuß beleuchtet dabei besonders die starken Schwankungen in den Finanzen der Kommunen und des Landes durch die multiplen Krisen ab dem Jahr 2020 sowie die seit langem im Land diskutierte Problematik niedriger kommunaler Realsteuern. Das Gutachten ist nun als FiFo-Bericht Nr. 36 erschienen.

Die Kommunen schreiben tiefrote Zahlen, aber die Gewerkschaft fordert 8 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im Dienst von Bund und Kommunen. Wie soll das zusammenpassen? Im Interview mit dem Deutschlandfunk (06.03.) und im WDR-Fernsehen (13.03) beleuchtet Michael Thöne die guten Argumente, mit denen beiden Seiten in die Tarifverhandlungen gehen. Die eigentlichen ökonomischen Probleme können diese Verhandlungen nicht lösen: Der wachsende Fachkräftemangel muss an der Quelle beantwortet werden – durch Verwaltungsvereinfachung, durch Hightech und durch qualifizierte Einwanderung. Zudem brauchen die Kommunen eine strukturelle Befreiung von den stets steigenden Sozialaufgaben anstelle von später und unvollständiger Nachfinanzierung.

Seit 2025 ist die reformierte Grundsteuer in Kraft. Nordrhein-Westfalen und zwei weitere Länder geben ihren Kommunen die Möglichkeit, auf Wohngrundstücke einen niedrigeren Hebesatz anzuwenden als auf gewerbliche Grundstücke. Die bisherige Methode zur gleichmäßigen Berücksichtigung der Grundsteuerkraft im kommunalen Finanzausgleich funktioniert damit nicht mehr. Befürchtungen, eine neue Methode werde kompliziert oder die Grundsteuer B müsse gar aus dem Finanzausgleich herausgenommen werden, sind jedoch unbegründet. Eva Gerhards und Michael Thöne zeigen im FiFo-Bericht Nr. 35, dass dies mit der neuen Methode „Einer für alle“ sogar einfach, effizient und gerecht möglich ist. Die Kurzstudie empfiehlt auch eine Lösung für die optionale Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke. 

Viele Städte und Gemeinden sind im Klimaschutz sehr aktiv. Warum eigentlich? In einem Beitrag zum kommunalen Klimaschutz in der soeben erschienenen Ausgabe 1/25 der Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht (ZfU) gehen Thomas Döring und Michael Thöne dieser aus finanzwissenschaftlicher Sicht zunächst kontraintuitiven Beobachtung nach. Bei näherer Betrachtung sind diese Aktivitäten jedoch ökonomisch ebenso gut begründet wie notwendig – nicht zuletzt mit Blick auf die wachsende Bedeutung der Kommunen als Klimaschutzakteure auf internationaler Ebene.

Die EU-Kommission skizziert fünf wichtige Reformziele für die kommenden EU-Haushalte und deren mittelfristigen Rahmen. Das sechste Ziel, ein größerer EU-Haushalt, bleibt zwar ungenannt, ist aber der sprichwörtliche Elefant im Raum. Auf einem Workshop des Europäischen Ausschusses der Regionen skizziert Michael Thöne, wie eine stärkere Konzentration auf europäische öffentliche Güter in einer zunehmend föderalen EU organisiert und finanziert werden könnte. Dabei sind noch viele Fragen zu klären, nicht zuletzt die künftige Rolle traditioneller EU-Aufgaben wie der Kohäsionspolitik.

Nach Tübinger Vorbild diskutiert der Kölner Rat die Einführung einer lokalen Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Das soll Mehrweg attraktiver machen und den Müll in den Kölner Straßen reduzieren. Im Interview mit dem WDR Fernsehen bescheinigt Michael Thöne einer solchen Abgabe positive, wenngleich moderate Lenkungswirkungen. Was im Fernsehen fehlt: Die Abgabe sollte in erster Linie als kleine Steuer gesehen werden, die in Köln geschätzt 10 Millionen Euro im Jahr erbringen kann, aber auch spürbaren Verwaltungsaufwand für die Gastronomie und die Stadt mit sich bringen würde.

Die Finanznot der Kommunen hat viel mit der Bundestagswahl zu tun. Dabei geht es nur in zweiter Linie um Geld. In erster Linie sollte der Bund seine Aufgaben wieder häufiger selbst wahrnehmen, statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. Im Gespräch mit dem WDR betont Michael Thöne, dass eine stärkere strukturelle Entflechtung von Sozialleistungen und Kommunen notwendig sei. Die Kommunen müssen sich wieder stärker um ihre finanziell oft vernachlässigten Aufgaben der Daseinsvorsorge kümmern können. Und die Steuerung einer effektiven und auch effizienten Sozialpolitik kann sich nicht in der distanzierten Delegation ohne funktionierende Konnexität erschöpfen. Staatsmodernisierung erfordert auch eine Weiterentwicklung der föderalen Aufgabenverteilung.

Monheim am Rhein ist durch eine riskante Strategie berühmt und (zeitweilig) reich geworden. Als offensive Gewerbesteueroase hat die Stadt ihre selten ideale Position im Düsseldorfer und Kölner Speckgürtel genutzt, um lange Jahre weit überdurchschnittliche Einnahmen zu generieren. Mit denen Ausgaben finanziert wurden, die noch viel weiter über das kommunale Normalmaß hinausgehen. Entsprechend rekordverdächtig ist die Stadt nun auch verschuldet. Plötzlich von allen Seiten in der Krise, sollten die fragwürdigen kommunalen Investitionspläne – Denn wer baut heutzutage noch Einkaufszentren? – eingestampft werden, empfiehlt Michael Thöne in der ZEIT (Paywall).

Ein souveränes und freies, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa erfordert grundlegende Modernisierungen der EU. Dreh- und Angelpunkt sind dabei der EU-Haushalt und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Bei dem vorbereitenden Workshop des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments am 7. November 2024 skizziert Michael Thöne in seinem Beitrag, wie Reformen auf der Ausgabenseite das originär Europäische in der EU stärken können, woher die Einnahmen dafür kommen müssten und wie der MFR zugleich strukturell modernisiert werden sollte.