Gerade in Zeiten besonders knapper öffentlicher Kassen eröffnet nachhaltigkeits- und wirkungsorientierte Haushaltsführung neue Wege, anspruchsvolle Zukunftspolitik mit wenig Geld umzusetzen. Unter Beteiligung von Bundestag, Kanzleramt, Bundesrechnungshof und der drei Ressorts der laufenden 11. Spending Review, BMF, BMWK und BMUV, sichtete der FiFo-Workshop im Umweltministerium die guten deutschen Voraussetzungen für, wie auch die wichtigen weiteren Schritte zur nachhaltigen Haushaltsmodernisierung. Dank für die Impulse von Deloitte und ZEW sowie besonders zum österreichischen Green Budgeting vom BMF aus Wien. 

Mit großer Trauer teilen wir mit, dass Klaus Mackscheidt am 10. November 2023 verstorben ist. Die Kölner Finanzwissenschaft verliert mit ihm einen leidenschaftlichen Hochschullehrer, einen großen Ökonomen und einen noch größeren Menschen. Wir werden ihn sehr vermissen. Im Jahr 2023 war Klaus Mackscheidt 50 Jahre Direktor am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut. Dieses einmalige Jubiläum feierte er, bescheiden und unermüdlich wie immer, mit nicht nachlassender Produktivität. Seine letzten zwei Essays „Klimaschutz und Wohnungsbedarf“ und „Sondervermögen versus Schuldenbremse“ werden postum als FiFo-Diskussionspapiere veröffentlicht.

Angesichts der fortgeschrittenen Klimawandels verlangt eine konsequente Umweltethik einen tiefgreifenden Wandel im Wohnungsbau und in der Wohnungsversorgung, wie er politisch kaum umsetzbar erscheinen mag. Andreas Becker, Leiter der Abteilung Klimaüberwachung beim Deutschen Wetterdienst, und Klaus Mackscheidt loten im FiFo Discussion Paper 23-1 die Anpassungsnotwendigkeiten, die Optionen für flexibles Wohnen und für Neubau bei Einwanderung aus. In ihrem Essay plädieren sie für eine ambitionierte Politik der vielen kleinen Schritte – im Wissen, dass die „große Sprünge“ zu oft scheitern und (temporären) Stillstand nach sich ziehen. 

Subventionen, die als Steuervergünstigungen gewährt werden, sind rund um den Globus ebenso beliebt wie problematisch. Digital zugeschaltet berichtet Michael Thöne bei einem regionalen Workshop der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL / ECLAC) in Mexiko-Stadt über die frühen Fortschritte Deutschlands bei der Evaluierung von Steuervergünstigungen. Gegenwärtig beeindrucken die großen Fortschritte, die in diesem Bereich in Lateinamerika und in vielen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden, während in Deutschland selbst zu wenig passiert. 

Kommunaler Klimaschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Finanzausgleichsgesetze bilden in den 13 Flächenländern das Rückgrat bedarfsgerechte Kommunalfinanzierung. Die Frage, ob und – wenn ja – wie Klimaschutz und Klimaanpassung in den KFA passen, wird jetzt erstmals vom FiFo Köln für NRW in Kooperation mit Professor Thomas Döring (sofia Darmstadt) untersucht. Zweiter Schwerpunkt der Studie wird die Frage sein, ob mehrjährig erfasste Steuerkraft die Zuweisungen für die Kommunen berechenbarer machen kann. Das Forschungsvorhaben im Auftrag des MHKBD NRW ist am 7. November mit einem intensiven Gedankenaustausch mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartet. 

Der indische Markt für Green Bonds entwickelt sich rasant. Bisher werden Green Bonds allerdings nur vereinzelt zur Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen in den schnell wachsenden Städten Indiens eingesetzt. Im Webinar des National Institute of Urban Affairs (New Delhi) und der GIZ erläutert Michael Thöne die Grundlagen urbaner Investitionen und deren Finanzierung. Er betont vor allem, dass Green Bonds auf Schuldentragfähigkeit und belastbare Leverage Ratios angewiesen sind. Das innovative Anleiheinstrument funktioniert am besten, wenn kommunale Finanzen und Eigenkapital so dynamisch wachsen wie die städtische Bevölkerung Indiens. Hier die Folien.

Kommunale Investitionen scheitern nicht am Geld allein. Investitionsrückstände sind bei den Schulen am weitaus größten. Im Klimaschutz sind die Kommunen schon sehr vielgestaltig aktiv; sehen zugleich großen Ausbaubedarf. Klimaschutzkosten zu kalkulieren fällt aber schwer. Mit ihren Digitalisierungserfolgen sind die Kommunen in einzelnen Bereichen schon sehr zufrieden. Diese und viele andere Befunde der repräsentativen FiFo-Umfrage bei nordrhein-westfälische Städten, Gemeinden und Kreisen präsentiert der neue Bericht NRW.BANK.Fokus Kommunen 2023. 

Das vergangene Jahr hat mit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Zäsur für Europa gebracht. Die renommierten Loccumer Finanztage beschäftigten sich Ende 2022 mit den vielfältigen Herausforderungen für die „Öffentlichen Finanzen in der Zeitenwende“. Im nun vorliegenden Tagungsband diskutiert Michael Thöne die neue Situation der erneuerbaren Energien in der Energiekrise, die angesichts extrem dynamischer Energiepreise finanzpolitisch zwischen Förderung und Abschöpfung stehen. Der Beitrag steht als digitaler Sonderdruck zum kostenlosen Download bereit. 

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden als Schulträger maßgeblich über den Beschultenansatz (früher: Schüleransatz) finanziert. Das FiFo Köln hat diesen schon seit langem kritisierten Nebenansatz im kommunalen Finanzausgleich nun auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde deutlich, dass OGS-betreute Schulkinder die Kommunen mindestens ebenso viel kosten wie Kinder in Ganztagsschulen, bisher aber nur wie Halbtagsschüler finanziert werden. Mit den im FiFo-Bericht 32 skizzierten Reformoptionen soll diese deutlich geringere Finanzierung beendet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigt in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 an, das einfachste dieser Modelle mit Lang- und Kurztagsbeschulten direkt umzusetzen.