Die nordrhein-westfälischen Kommunen stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei begrenzten Spielräumen. Die investive Transformation der NRW-Kommunen steht im Mittelpunkt der von nun an jährlichen Untersuchung, die das FiFo Köln für die NRW.BANK durchführt. Nach der Vorstellung des Vorhabens beim 17. Kommunalen Finanzmarktforum 2023 beginnt jetzt die sechswöchige Befragung der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Investitionspläne und -rückständen sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung.

Nach langer Krankheit, tapfer ertragen und produktiv widerstanden, ist Jens Bullerjahn am 26. November 2022 im Alter von 60 Jahren gestorben. Wir trauern um den FiFo Policy Fellow als stets anregenden Ko-Autor, als stets anspruchsvollen Sparrings-Partner und, vor allem, als stets guten Freund. Ruhe in Frieden.

Die Kfz-Steuer und die privilegierte steuerliche Behandlung von Dienstwagen sind zentrale Hindernisse auf dem Weg zur fairen und klimagerechteren Mobilität. Eine gemeinsame Studie von RWI Essen und FiFo Köln zeigt, wie entscheidend die Anschaffungsentscheidung für die Struktur der Pkw-Flotte ist. Unter anderem auf der Grundlage von vom RWI eigens durchgeführten Haushaltsbefragungen entwirft das FiFo Reformmodelle für die beiden zentralen Abgaben, die heute dem Wandel noch entgegenstehen. Die Langfassung der von Agora Verkehrswende finanzierten Studie ist jetzt erschienen. 

Neben den drängenden akuten Krisen verlangen in Deutschland fünf große chronische Krisen nach Transformationen. Klimakrise, demografischer Wandel, digitale Transformation, nationale Sicherheit und die großen aufgestauten Investitionslücken – fünf Zukunftsaufgaben, wo man viel „Geld in die Hand nehmen“ muss. Michael Thöne kalkuliert das Gesamtvolumen konservativ auf 300 Milliarden Euro im Jahr. Das zu finanzieren werden sind mehr Steuern, mehr Schulden oder diskretionäre Ausgabenkürzungen allein nicht die Lösung liefern. Die fünf großen Transformationen verlangen nach der sechsten Transformation –der grundlegenden Modernisierung des deutschen öffentlichen Sektors. Die lange Version seines Beitrags ist im aktuellen Loccumer Protokoll und als FiFo DP 22-04 veröffentlicht. Der ifo Schnelldienst 09/2022 bietet eine komprimierte Fassung. 

Der FiFo-Direktor ist schon 2021 mit dem Ruhrpreis für Kunst und Wissenschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr geehrt worden. Pandemiebedingt hat die festliche Verleihung erst jetzt stattgefunden. Nachdem Michael Thöne in seiner Laudatio Klaus Mackscheidt als Wissenschaftler und echten Renaissance-Menschen gewürdigt hat, verleiht ihm Oberbürgermeister Marc Buchholz mit dem Ruhrpreis die höchste Ehrung Mülheims. Auch in das Goldene Buch seiner Vaterstadt trägt sich Klaus Mackscheidt ein.

Welche Erfahrungen hat Deutschland mit der tragfähigen Finanzierung von Kommunen? Wie lässt sich ein wirksames System zwischenstaatlicher Finanztransfers errichten? Organisiert von der GIZ zusammen mit Jens Bullerjahn und Michael Thöne ist eine mosambikanische Delegation mit hochrangigen Vertretern des Finanz-, Wirtschafts- und Innenministeriums sowie der kommunalen Seite eine Woche durch Sachsen-Anhalt und das politische Berlin gereist. Im Bundesministerium der Finanzen diskutiert die Delegation mit Staatssekretär Werner Gatzer (im Bild mit Onofre Muianga und Michael Thöne). Die deutsche Botschaft berichtet auf Facebook.

FiFo Policy Fellow Martin Werding und Benjamin Läpple ermitteln in einer neuen Untersuchung für den Bundesrechnungshof die große demografische Tragfähigkeitslücke in unseren leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen. Das Handelsblatt berichtet. Sie zeigen in FiFo-Bericht Nr. 31, dass Reformen diese Finanzrisiken etwas generationengerechter verteilen können. Aber die Hauptlast für heute junge Menschen und die kommende Generation bleibt. Dafür müssen wir zeitig die Augen öffnen – ganz wie beim Klimawandel.

Wann können Steuern und spezielle Abgaben menschliches Verhalten lenken? Was soll mit dem Aufkommen geschehen? Dieter Ewringmann und Klaus Mackscheidt analysieren im FiFo Diskussionspapier 22-3 diese Fragen mit Blick auf die lange finanzwissenschaftliche Auseinandersetzung um optimale Lenkungseingriffe. Für Deutschland empfehlen sie eine CO2-Abgabe, die einen Kompensationsfonds finanziert.

Herzliche Glückwünsche an Martin Werding für die Nominierung in den Wirtschafts-Sachverständigenrat! Seine große Expertise zur tragfähigen Finanzpolitik und sozialen Sicherung wird die Arbeiten der „Wirtschaftsweisen“ sehr bereichern. Jüngere Arbeiten von Martin Werding dazu u.a. im FiFo-Bericht Nr. 29 und im soeben erschienenen Buch „Deutschland und sein Geld“.