Das schleswig-holsteinische Verfasssungsgericht hat den kommunalen Finanzausgleich des Landes in einem wichtigen Punkt für verfassungswidrig erklärt. Schleswig-Holstein hatte seinen zuvor in vielen Teilen verfassungswidrigen KFA im Jahr 2020 auf der Grundlage eines FiFo-GGR-Gutachtens grundlegend reformiert. Diese Reform war notwendig, um dem hohen Anspruch einer tatsächlichen Bedarfsgerechtigkeit gerecht zu werden. Bei der Finanzierung der zentralörtlichen Funktionen wurde im FAG 2020 jedoch auf die alte Lösung zurückgegriffen, anstatt die empirischen Ergebnisse von FiFo und GGR zu berücksichtigen. Diesen neu geschaffenen „Vergleichsmaßstab“ hätte der Gesetzgeber nach dem aktuellen Urteil nicht ignorieren dürfen. Hier muss nachgebessert werden. „Natürlich müssen sich Parlamente nicht auf Punkt und Komma an gutachterliche Empfehlungen halten“, erklärt dazu Michael Thöne, „aber bei der bedarfsgerechten Verteilung knapper Mittel bleibt wenig Spielraum für politische Gestaltungen, die die tatsächlichen Bedingungen kommunaler Arbeit nicht umfassend würdigen.“

In akuten Notsituationen wie der Coronapandemie oder der aktuellen Energiekrise steht für die Wirtschaftspolitik das Stützen und Retten im Vordergrund. Dies ist in erster Linie Aufgabe des Zentralstaates. Die Länder müssen diese Maßnahmen unterstützen und vor Ort umsetzen. Im Zentrum einer zukunftsorientierten, evidenzbasierten Wirtschaftspolitik der Länder müssen aber strukturelle Maßnahmen stehen, die auf verstärkte Zuwanderung, Produktivitätssteigerung und Klimaneutralität ausgerichtet sind. Dabei, so Michael Thöne in einer Stellungnahme für den nordrhein-westfälischen Landtag, zwingen fiskalische Restriktionen und der eigene Fachkräftemangel zu einer ambitionierten Modernisierung auch des Staates.

Dem „Rechnungshof platzt der Kragen“ – so berichten der Spiegel, das RND und die Tagesschau heute. Hintergrund ist die große, vom FiFo Köln geleitete Evaluierung von 33 Steuervergünstigungen aus den Jahren 2017 bis 2019. Nun fordert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag „ultimativ“, dass der Bundesfinanzminister etwas unternimmt, um die kritisierten Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro abzuschaffen. Die FiFo-Evaluierung hatte unter anderem die Subventionierung von Traktoren als wenig wirksam und nachhaltig identifiziert. Die Ergebnisse dieser und weiterer Evaluierungen finden sich in den sechs FiFo-Berichten 28-0 bis 28-E.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei begrenzten Spielräumen. Die investive Transformation der NRW-Kommunen steht im Mittelpunkt der von nun an jährlichen Untersuchung, die das FiFo Köln für die NRW.BANK durchführt. Nach der Vorstellung des Vorhabens beim 17. Kommunalen Finanzmarktforum 2023 beginnt jetzt die sechswöchige Befragung der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Investitionspläne und -rückständen sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung.

Nach langer Krankheit, tapfer ertragen und produktiv widerstanden, ist Jens Bullerjahn am 26. November 2022 im Alter von 60 Jahren gestorben. Wir trauern um den FiFo Policy Fellow als stets anregenden Ko-Autor, als stets anspruchsvollen Sparrings-Partner und, vor allem, als stets guten Freund. Ruhe in Frieden.

Die Kfz-Steuer und die privilegierte steuerliche Behandlung von Dienstwagen sind zentrale Hindernisse auf dem Weg zur fairen und klimagerechteren Mobilität. Eine gemeinsame Studie von RWI Essen und FiFo Köln zeigt, wie entscheidend die Anschaffungsentscheidung für die Struktur der Pkw-Flotte ist. Unter anderem auf der Grundlage von vom RWI eigens durchgeführten Haushaltsbefragungen entwirft das FiFo Reformmodelle für die beiden zentralen Abgaben, die heute dem Wandel noch entgegenstehen. Die Langfassung der von Agora Verkehrswende finanzierten Studie ist jetzt erschienen. 

Neben den drängenden akuten Krisen verlangen in Deutschland fünf große chronische Krisen nach Transformationen. Klimakrise, demografischer Wandel, digitale Transformation, nationale Sicherheit und die großen aufgestauten Investitionslücken – fünf Zukunftsaufgaben, wo man viel „Geld in die Hand nehmen“ muss. Michael Thöne kalkuliert das Gesamtvolumen konservativ auf 300 Milliarden Euro im Jahr. Das zu finanzieren werden sind mehr Steuern, mehr Schulden oder diskretionäre Ausgabenkürzungen allein nicht die Lösung liefern. Die fünf großen Transformationen verlangen nach der sechsten Transformation –der grundlegenden Modernisierung des deutschen öffentlichen Sektors. Die lange Version seines Beitrags ist im aktuellen Loccumer Protokoll und als FiFo DP 22-04 veröffentlicht. Der ifo Schnelldienst 09/2022 bietet eine komprimierte Fassung. 

Der FiFo-Direktor ist schon 2021 mit dem Ruhrpreis für Kunst und Wissenschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr geehrt worden. Pandemiebedingt hat die festliche Verleihung erst jetzt stattgefunden. Nachdem Michael Thöne in seiner Laudatio Klaus Mackscheidt als Wissenschaftler und echten Renaissance-Menschen gewürdigt hat, verleiht ihm Oberbürgermeister Marc Buchholz mit dem Ruhrpreis die höchste Ehrung Mülheims. Auch in das Goldene Buch seiner Vaterstadt trägt sich Klaus Mackscheidt ein.

Welche Erfahrungen hat Deutschland mit der tragfähigen Finanzierung von Kommunen? Wie lässt sich ein wirksames System zwischenstaatlicher Finanztransfers errichten? Organisiert von der GIZ zusammen mit Jens Bullerjahn und Michael Thöne ist eine mosambikanische Delegation mit hochrangigen Vertretern des Finanz-, Wirtschafts- und Innenministeriums sowie der kommunalen Seite eine Woche durch Sachsen-Anhalt und das politische Berlin gereist. Im Bundesministerium der Finanzen diskutiert die Delegation mit Staatssekretär Werner Gatzer (im Bild mit Onofre Muianga und Michael Thöne). Die deutsche Botschaft berichtet auf Facebook.