Die kommunalen Finanzen in Deutschland sind im Wechselbad. Die stark von den Sozialausgaben getriebenen Rekorddefizite des letzten Jahres setzen sich fort. Durch den „Investitionsbooster“ drohen große zusätzliche Steuerausfälle. Auf der anderen Seite verspricht das Infrastrukturpaket Linderung bei den kommunalen Investitionslücken. Und der Kanzler stellt im Gespräch mit den Ländern eine Kompensation der kommunalen Steuerausfälle in Aussicht. Den Betroffenen muss jede kurzfristige Entlastung willkommen sein. Aber das strukturelle Problem der zwischen Bund und Kommunen fehlenden und nicht herstellbaren Konnexität verlangt eine strukturelle Lösung, stellt Michael Thöne im heute journal up:date fest. Auf LinkedIn erläutert er. 

Kommunale Investitionen und die oftmals großen Investitionsrückstände sind seit langem ein wichtiger Indikator für die Finanzierungs- und Umsetzungsnöte deutscher Städte, Gemeinden und Kreise. Auch hier soll das 500-Mrd.-Euro-Infrastrukturpaket des Bundes etwas Unterstützung bieten. Doch die kommunalen Infrastrukturen der Zukunft werden sich stark von denen der Vergangenheit unterscheiden. Insbesondere gilt es, den langlebigen Kapitalstock in Richtung Klimaneutralität zu transformieren und „Carbon Lock-ins“ zu vermeiden. Die damit einhergehenden finanzwissenschaftlichen und kommunalpolitischen Herausforderungen wurden in einem Forschungsvorhaben untersucht, das von der Stiftung für die Wissenschaft der Sparkassen-Finanzgruppe gefördert wurde – dazu der neue FiFo-Bericht Nr. 37.

Verteidigung, Produktivität, Handel und freie Forschung – Europas globale Herausforderungen sind zugleich seinen großen Chancen. Die hochrangige Panel-Diskussion beim EESC zu Europäische Öffentliche Güter bietet gute Gelegenheit, die Aufgaben, die Finanzierung und die praktische Implementierung einer „europäischeren EU“ zu beleuchten. Eulalia Rubio, Marco Buti, Charles Wyplosz, Michael Thöne und andere diskutieren am 05.06.2025 ab 14:30 Uhr mit dem EESC und, wenn Sie wollen, mit Ihnen. Webstream und Sli.do-Teilnahme unter diesem Link. 

Die Befragung NRW.BANK.Fokus Kommunen geht in die dritte Runde. In diesem Jahr stehen kommunaler Klimaschutz, Klimawandelanpassung sowie die Herausforderungen der Energiewende im Mittelpunkt. Wir laden alle kommunalen Finanzverantwortlichen herzlich ein, ihre Perspektiven und Erfahrungen mit uns zu teilen. Die Ergebnisse der Umfrage werden im Herbst 2025 in einem anonymisierten Forschungsbericht veröffentlicht.
Bei Fragen, Anregungen oder Unterstützungsbedarf erreichen Sie uns jederzeit unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..
Wir danken allen teilnehmenden Kommunen schon jetzt herzlich für ihre Unterstützung! Weitere Informationen finden Sie hier.

Was kostet eine resiliente Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen? Wie hoch wären hier die Kosten des Nicht-Handelns in der Anpassung an den Klimawandel? Wie müssen die Finanzierungsinstrumente der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung sowie im Wasserschutz gestärkt und weiterentwickelt werden? Diese Fragen soll ein Gutachten beleuchten, das vom FiFo Köln zusammen mit der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) Osnabrück jetzt im Auftrag der Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ des nordrhein-westfälischen Landtags bearbeitet wird. Beim Kick-off-Treffen am 12. Mai 2025 im Landtag hat das Projektteam der Enquete-Kommission seinen Forschungsplan vorgestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Bericht „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID 2023) online gestellt. Die vom Befragungsspezialisten infas in Zusammenarbeit mit dem FiFo Köln neu konzipierte und durchgeführte Untersuchung bringt wichtige Fortschritte: Unter anderem war die Befragung erstmals durchgehend geschlechtergerecht. Mithilfe eines maßgeschneiderten Steuer-Mikrosimulationsmodells hat FiFo-Projektleiterin Eva Gerhards zudem sichergestellt, dass Äpfel nicht mehr mit Birnen verglichen werden: Alle Einkommensarten werden jetzt als Nettoeinkommen ausgewiesen. Damit ist auch für die weitere Forschung eine verlässliche Datengrundlage geschaffen.

Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat das FiFo Köln die vertikalen Komponenten des kommunalen Finanzausgleichs untersucht. FiFo-Forscher Eric Schuß beleuchtet dabei besonders die starken Schwankungen in den Finanzen der Kommunen und des Landes durch die multiplen Krisen ab dem Jahr 2020 sowie die seit langem im Land diskutierte Problematik niedriger kommunaler Realsteuern. Das Gutachten ist nun als FiFo-Bericht Nr. 36 erschienen.

Die Kommunen schreiben tiefrote Zahlen, aber die Gewerkschaft fordert 8 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im Dienst von Bund und Kommunen. Wie soll das zusammenpassen? Im Interview mit dem Deutschlandfunk (06.03.) und im WDR-Fernsehen (13.03) beleuchtet Michael Thöne die guten Argumente, mit denen beiden Seiten in die Tarifverhandlungen gehen. Die eigentlichen ökonomischen Probleme können diese Verhandlungen nicht lösen: Der wachsende Fachkräftemangel muss an der Quelle beantwortet werden – durch Verwaltungsvereinfachung, durch Hightech und durch qualifizierte Einwanderung. Zudem brauchen die Kommunen eine strukturelle Befreiung von den stets steigenden Sozialaufgaben anstelle von später und unvollständiger Nachfinanzierung.

Seit 2025 ist die reformierte Grundsteuer in Kraft. Nordrhein-Westfalen und zwei weitere Länder geben ihren Kommunen die Möglichkeit, auf Wohngrundstücke einen niedrigeren Hebesatz anzuwenden als auf gewerbliche Grundstücke. Die bisherige Methode zur gleichmäßigen Berücksichtigung der Grundsteuerkraft im kommunalen Finanzausgleich funktioniert damit nicht mehr. Befürchtungen, eine neue Methode werde kompliziert oder die Grundsteuer B müsse gar aus dem Finanzausgleich herausgenommen werden, sind jedoch unbegründet. Eva Gerhards und Michael Thöne zeigen im FiFo-Bericht Nr. 35, dass dies mit der neuen Methode „Einer für alle“ sogar einfach, effizient und gerecht möglich ist. Die Kurzstudie empfiehlt auch eine Lösung für die optionale Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke.