Klimaschutz, Innovationen, Investitionen und Nachhaltigkeit – Finanzpolitik braucht neue Weichenstellungen. Anja Hajduk und Michael Thöne stellen den Bericht des Finanzpolitischen Arbeitskreises der Heinrich-Böll-Stiftung vor. Zehn Leitlinien nachhaltiger Finanzpolitik gruppieren sich um einen neuen „fiskalischen Dreiklang“. Die Online-Diskussion bringt spannende Stimmen zusammen: Ramona Pop und Michael Hüther, Franziska Brantner und Katharina Gnath, Veronika Grimm und Jens Südekum. Seien Sie am 15. Juni 2021 auch dabei: Programm und Anmeldung hier.

Klimaschädliche Subvention abzubauen ist der logische erste Schritt, um endlich auch im Verkehrssektor echte Fortschritte im Klimaschutz zu machen. Um mit wirksamen CO2-Preisen voranschreiten zu können, kann es aber notwendig werden, ökonomisch unsaubere Subventionen wie die Pendlerpauschale modifiziert weiter zu nutzen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern, erläutert Michael Thöne in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Was kann ein Finanzausgleich zur Krisenbewältigung beitragen? Bei der Konferenz des TU Wien und des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung spricht Michael Thöne im Hauptvortrag über die Chancen und Grenzen, alle föderalen Ebenen durch gute Finanzausgleiche gegen so unterschiedliche Krisen wie z.B. Corona und den Klimawandel zu wappnen. Die Wiener Zeitung berichtet. Videos und Slides der Veranstaltung vom 9. Juni 2021 finden sie hier.

Das Konzept der europäischen öffentlichen Güter könnte ein wichtiger Treiber für die weitere europäische Integration im föderalen Sinne werden. Wie Helena Kreuter in der auf Euractiv Italia veröffentlichten Opinion betont, setzt dies jedoch eine gut durchdachte Organisation ihrer Bereitstellung im europäischen Mehrebenensystem voraus.

Vieles bewährt sich; manches sollte verbessert werden: Mit dem FiFo Bericht Nr. 30 liegt die Überprüfung des horizontalen und des vertikalen Finanzausgleichs des Freistaats Thüringen vor. Im nunmehr dritten Bundesland bewährt sich der FiFo-Ansatz der differenzierten aufgabenspezifischen Analyse kommunaler Finanzbedarfe. Er bietet die Grundlage für bedarfsgerechte Finanzausgleiche, wie sie auch von den Verfassungsgerichten der Länder verstärkt gefordert werden.

Tatsächliche finanzielle und infrastrukturelle Rahmenbedingen gelten oft als „Spielverderber“, wenn Visionen für die Stadt von morgen entwickelt werden. Aber Bodenhaftung und Weitsicht gehören in Szenariobetrachtungen städtischer Chancen und Herausforderungen immer zusammen. Das zeigen Dörte Diemert, Kölns Stadtkämmerin, zusammen mit Forschern des difu Berlin und FiFo Köln in der April-Ausgabe von „der gemeindehaushalt“. Beachten Sie dazu auch den jetzt erschienenen Difu-FiFo-Bericht.

Sofia Darmstadt und FiFo Köln veröffentlichen ihre finanzwissenschaftliche Analyse zum kommunalen Finanzausgleich im Saarland. Die Route ist eindeutig: Eine aufgaben-, bedarfs- und zentralitätsgerechte Finanzierung für Gemeinden und Kreise ist sehr gut machbar; Anachronismen wie die „Einwohnerveredelung“ können weg. Bestellen Sie das Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; oder Sie nutzen dessen kostenlose digitale Fassung.

2016 wurde eine der großen Subventionen für die Seeschifffahrt, der Lohnsteuereinbehalt für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge, von 40% auf 100% mehr als verdoppelt. Fünf Jahre später ist klar, dass das wirkungslos geblieben ist. Offenbar kein ausreichender Grund, die Finanzspritze für deutsche Reedereien nicht noch mal um sechs Jahre zu verlängern. Michael Thöne nimmt dazu in der Bundestagsanhörung aus Sicht der Subventionskontrolle Stellung.

Das föderale Europa gleicht nicht den USA. Europa soll durch die Bereitstellung von mehr und besseren europäischen öffentlichen Gütern stärker und souveräner werden. Um diesen Anspruch in die Tat umzusetzen, wird die Union mehr Eigenschaften eines kooperativen Bundesstaats annehmen müssen mit separaten Maßstäben für Entscheidungen, für Vollzug und für Finanzierung. Im Vision Europe Paper 4 skizzieren Helena Kreuter und Michael Thöne den Weg in eine solche europäische Zukunft. Den Policy Brief finden Sie hier.