Als deutscher Gast bei den österreichischen Städten diskutiert Michael Thöne beim Podium zu den Gemeindefinanzen die Ähnlichkeiten und Unterschiede beider Staaten im politischen Umgang mit akuten und chronischen Krisen. Die Austria Presse Agentur berichtet; der Videostream liegt hier.

 

Kann Deutschland die digitale und Klima-Transformation schaffen, ohne die Schuldenbremse zu modernisieren? Vorgeschlagen werden u.a. Investitionsfördergesellschaften. Im Handelsblatt warnt Michael Thöne vor diesem Weg. Solche Nebenhaushalte untergraben parlamentarische Kontrollrechte und setzen europapolitisch ein denkbar schlechtes Beispiel. Vor allem aber funktionieren sie überhaupt nicht für die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, erläutert er im Thread.  

Von der Kommunen bis zur EU sollen allen staatlichen Ebenen resilienter gegen Krisen werden. Fiskalisch entscheidend: Wer sichert wen ab? Wer trägt die anfängliche Verantwortung, wer tilgt hinterher die Lasten? Im FiFo Discussion Paper21-1 argumentiert Michael Thöne, dass resiliente föderale Finanzen für akute Krisen wie Corona und auch für chronische Krisen, wie den Klimawandel, Antworten bieten müssen – allerdings sehr unterschiedliche.

Im jährlichen Finanzausgleichsgesetz GFG 2022 wird an wichtigen Stellschrauben gedreht; doch vieles bleibt wie immer. In der Anhörung von Sachverständigen betont Michael Thöne, dass die Finanzsorgen der NRW-Kommunen kaum gelöst werden können, wenn alles nur als horizontales Stadt-Land-Problem behandelt wird. Vertikale Perspektiven fehlen. Die Corona-Hilfen an die Kommunen gibt es in ungewisser Kreditierung. Auch der ganze vertikale Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen wird seit Jahrzehnten nicht näher betrachtet… Honi soit qui mal y pense.
Die FiFo-Stellungnahme hier.

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit unabhängig von Steuereinbrüchen und Machtspielen in den Landtagen. Das lässt sich nur durch klare Orientierung am echten Bedarf gewährleisten. Über den allmählichen Paradigmenwechsel hin zu ausgewogeneren, objektiven kommunalen Finanzausgleichen spricht Michael Thöne mit Jörg Berres, dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs und mit Patrik Kraulich, Abteilungsleiter im hessischen Finanzministerium. Moderation Ulrich Keilmann, Direktor beim hessischen Rechnungshof. Das Video der Onlineveranstaltung des „Behörden Spiegel“ hier.

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