Kommunale Investitionen scheitern nicht am Geld allein. Investitionsrückstände sind bei den Schulen am weitaus größten. Im Klimaschutz sind die Kommunen schon sehr vielgestaltig aktiv; sehen zugleich großen Ausbaubedarf. Klimaschutzkosten zu kalkulieren fällt aber schwer. Mit ihren Digitalisierungserfolgen sind die Kommunen in einzelnen Bereichen schon sehr zufrieden. Diese und viele andere Befunde der repräsentativen FiFo-Umfrage bei nordrhein-westfälische Städten, Gemeinden und Kreisen präsentiert der neue Bericht NRW.BANK.Fokus Kommunen 2023

Das vergangene Jahr hat mit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Zäsur für Europa gebracht. Die renommierten Loccumer Finanztage beschäftigten sich Ende 2022 mit den vielfältigen Herausforderungen für die „Öffentlichen Finanzen in der Zeitenwende“. Im nun vorliegenden Tagungsband diskutiert Michael Thöne die neue Situation der erneuerbaren Energien in der Energiekrise, die angesichts extrem dynamischer Energiepreise finanzpolitisch zwischen Förderung und Abschöpfung stehen. Der Beitrag steht als digitaler Sonderdruck zum kostenlosen Download bereit. 

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden als Schulträger maßgeblich über den Beschultenansatz (früher: Schüleransatz) finanziert. Das FiFo Köln hat diesen schon seit langem kritisierten Nebenansatz im kommunalen Finanzausgleich nun auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde deutlich, dass OGS-betreute Schulkinder die Kommunen mindestens ebenso viel kosten wie Kinder in Ganztagsschulen, bisher aber nur wie Halbtagsschüler finanziert werden. Mit den im FiFo-Bericht 32 skizzierten Reformoptionen soll diese deutlich geringere Finanzierung beendet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigt in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 an, das einfachste dieser Modelle mit Lang- und Kurztagsbeschulten direkt umzusetzen. 

Geld regiert nicht die Welt - aber eine Politik, die klug mit den gemeinsamen Ressourcen umgeht, ist auf jeden Fall wünschenswert. Das Kino- und Kulturmagazin Choices geht im Juli mit dem Monatsthema „Geld oder Leben“ ganz grundsätzlich der Frage nach, wo Finanzen und gutes Leben zusammenpassen - und wo nicht. In einem großen Porträt wird hier das FiFo als Kölner Institution und auch - was oft übersehen wird - als lokale Initiative gewürdigt. Seit 1927 aktiv forscht und berät das Institutsteam schon seit den 1970er Jahren auch zu einer wirksamen und fair finanzierten Umwelt- und Klimapolitik. Dabei arbeitet das FiFo arbeite nicht nur auf dem Papier gemeinnützig, sondern vor allem in der Sache: „Wir versuchen, in der Finanzpolitik allem, was intergenerativ gerecht, ökonomisch sinnvoll, rational und gerecht ist, eine stärkere Stimme zu geben,“ sagt Michael Thöne - auch wenn man damit sicher nicht immer durchdringt.

Wiso-Dekan Ulrich Thonemann hat im Namen der Fakultät Prof. Dr. Sebastian Siegloch zum weiteren Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts berufen. Der ehemalige ZEW-Ökonom und in Köln ausgebildete Journalist ist seit Mitte 2022 Professor für Volkswirtschaftslehre im Exzellenzcluster ECONtribute an der Wiso-Fakultät der Universität zu Köln. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte liegen an der Schnittstelle der Finanzwissenschaft zur Arbeits- und Stadtökonomie. „Besser konnten wir es nicht treffen“, freut sich Co-Direktor Michael Thöne über die Neuberufung. Das FiFo-Team und der Vorstand der Gesellschaft zur Förderung der finanzwissenschaftlichen Forschung begrüßen die hochkarätige Verstärkung und freuen sich auf die Zusammenarbeit.

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