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Trotz guter Ausgangslage ist die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen im alternden Deutschland gefährdet. FiFo Policy Fellow und Wirtschaftsweiser Martin Werding hat zusammen mit Benjamin Läpple und Sebastian Schirner die Modellrechnungen für den 6. Tragfähigkeitsbericht des BMF durchgeführt. Bei unveränderter Politik wird sich die deutsche Staatsverschuldung bis 2070 im günstigsten Fall auf 140% des BIP mehr als verdoppeln, im ungünstigen Fall bis auf schwindelerregende 345% steigen. Die Rechnungen und mögliche Lösungswege bietet FiFo-Bericht 33 im Original.
Die Menschen in Kleinstädten identifizieren sich besonders mit „ihren“ Unternehmen, die Firmen mit „ihren“ Kommunen. Auch stehen beide stehen oft vor gemeinsamen Herausforderungen: Fachkräfte, Wohnraum, Nahverkehr. Dennoch wird weniger zusammengearbeitet als möglich und nützlich. Wie diese Potenziale mit „KOWIS – Kooperative Stadtentwicklung mit Fokus Wirtschaft in Kleinstädten“, einem in einem BBSR-Vorhaben entwickelten strategischen Konzept, mobilisiert werden, berichten FiFo-Projektleiterin Eva Gerhards und GGR-Gesellschafter Martin Albrecht im Interview mit LandInForm 1/24.
Staatsmodernisierung ist im öffentlichen Sektor Deutschlands ebenso unpopulär wie unvermeidlich. Angesichts des kommenden Personalmangels kann aber Innovation und Bürokratieabbau von einer Bedrohung zu einer Chance für die Bürokratie werden. Im verflochtenen Mehr-Ebenen-Staat stößt Modernisierung im Zweifel noch auf mehr Hindernisse, wie Michael Thöne im Vortrag bei den renommierten Loccumer Finanztagen erläutert. Aber der Föderalismus bietet auch mehr Chancen und Experimentierfelder für innovative Staatsmodernisierung.
Die Leitung und das Team des Instituts begrüßen Werner Gatzer als neuen FiFo Policy Fellow. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG war bis Ende 2023 über 18 Jahre lang als Staatssekretär für den Bundeshaushalt zuständig. „In ganz Deutschland gibt es wohl kaum eine weitere Person, die so viel Kompetenz und praktische Erfahrung in Haushalts- und Finanzpolitik hat, wie Werner Gatzer. Wir sind sehr dankbar, ihn zu unseren Fellows zählen zu können“, kommentiert Michael Thöne die erfreuliche Verstärkung.
Als Keynote-Speaker beim Politischen Aschermittwoch der Arbeitgeber im Kreis Gütersloh diskutiert Michael Thöne die wachsenden Herausforderungen der NRW-Kommunen bei Investitionen, Klimaschutz und Digitalisierung. Das alles muss mit weniger Personal gestemmt werden. Angesichts der wachsenden Pensionierungswelle wird es immer wichtiger, öffentliche Aufgaben zu modernisieren und zu fokussieren: „Wir brauchen keinen schwachen Staat, sondern einen Staat, der das Richtige tut“.