Was lange währt… Steuerermäßigungen zurück im Streit

Dem „Rechnungshof platzt der Kragen“ – so berichten der Spiegel, das RND und die Tagesschau heute. Hintergrund ist die große, vom FiFo Köln geleitete Evaluierung von 33 Steuervergünstigungen aus den Jahren 2017 bis 2019. Nun fordert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag „ultimativ“, dass der Bundesfinanzminister etwas unternimmt, um die kritisierten Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro abzuschaffen. Die FiFo-Evaluierung hatte unter anderem die Subventionierung von Traktoren als wenig wirksam und nachhaltig identifiziert. Die Ergebnisse dieser und weiterer Evaluierungen finden sich in den sechs FiFo-Berichten 28-0 bis 28-E.