Die Finanznot der Kommunen hat viel mit der Bundestagswahl zu tun. Dabei geht es nur in zweiter Linie um Geld. In erster Linie sollte der Bund seine Aufgaben wieder häufiger selbst wahrnehmen, statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. Im Gespräch mit dem WDR betont Michael Thöne, dass eine stärkere strukturelle Entflechtung von Sozialleistungen und Kommunen notwendig sei. Die Kommunen müssen sich wieder stärker um ihre finanziell oft vernachlässigten Aufgaben der Daseinsvorsorge kümmern können. Und die Steuerung einer effektiven und auch effizienten Sozialpolitik kann sich nicht in der distanzierten Delegation ohne funktionierende Konnexität erschöpfen. Staatsmodernisierung erfordert auch eine Weiterentwicklung der föderalen Aufgabenverteilung.

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