Erster Kölner Tragfähigkeitsbericht zum Haushaltsentwurf 2019

Bernhard Koldert, Michael Thöne

FiFo/ Juli 2018/ Tragfähigkeitsbericht, FiFo-Köln i.A. Stadt Köln

Abstract
Die aktuellen Rahmenbedingungen städtischer Finanzpolitik sind sehr gut; aus Sicht der fiskalischen Nachhaltigkeit  sogar  zuweilen  trügerisch  gut.  Die  wirtschaftliche  Hochkonjunktur  sorgt  für  sprudelnde Steuereinnahmen; zugleich sind die Zinsen extrem niedrig, so dass die Lasten der öffentlichen  Verschuldung vergleichsweise leicht zu  tragen  sind.  Wie  der  Bund  und  die  meisten  Länder zeigen auch viele Städte und Gemeinden kräftige Haushaltsüberschüsse, selbst in Nordrhein-Westfalen stehen die aktuellen Kommunalfinanzen deutlich weniger schlecht da als noch vor wenigen Jahren.  Aber  die Konjunktur  ist  sprichwörtlich  wechselhaft  und  ein  Ende  der  langen  Niedrigzins-phase ist absehbar. Hinzu kommen Investitionsrückstände bei der kommunalen Infrastruktur und ein  demografischer  Wandel,  der  auch  in  der  wachsenden  Stadt  eine  deutliche  Alterung  mit  sich bringen wird. Tragfähige kommunale Finanzpolitik ist eine Politik, die derartige Vergangenheitslasten annimmt, die finanziellen Zukunftsaufgaben ins Auge nimmt und bei alldem die Gegenwart nicht vernachlässigt. Dazu muss sie diese Lasten und Risiken, die Zukunftsaufgaben und auch die kommenden Chancen gut und vollständig kennen. Die Aufgabe des vorliegenden 1. Kölner Tragfähigkeitsberichts ist es, die aktuelle Finanzpolitik des städtischen Haushalts in ein vollständiges Bild aus der Vergangenheit übernommener Lasten, gegenwärtiger finanzieller Risiken und Chancen sowie der heute schon absehbaren Zukunftsaufgaben und –lasten für die kommenden 25 Jahre einzubetten. Dabei wird stets die Perspektive auf den „Konzern Stadt Köln“ (der Stadt Köln mit ihren Beteiligungen) eingenommen. Dazu  bietet  die  Tragfähigkeitsrechnung  eine  ganzheitliche  Vorausberechnung  der  Finanzen  des „Konzerns Stadt Köln“ von 2018 bis 2043 mit allen Einnahmen und Ausgaben.