vbw Position - Föderales Deutschland: Wachstum durch Wettbewerb

Benedikt Rüchardt, Bertram Brossardt

FiFo / Juni 2017 / Positionspapier, vbw - Die bayerische Wirtschaft

Abstract
Die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schafft wichtige
Voraussetzungen dafür, den Föderalismus in Deutschland zu stärken. Denn sie
verbessert die Haushaltslage der Länder erheblich. Zudem übernimmt der Bund in Bereichen,
in denen einige Länder an Grenzen stoßen, zusätzliche Verantwortung. Das
erlaubt es den Ländern, die Auflagen der Schuldenbremse, die ab 2020 voll greifen,
einzuhalten. Gleichzeitig können sie die neuen Spielräume für eine stärker standortund
zukunftsgerechte Politik einsetzen.
Diese Ausgangslage ist Anlass, neue Wege zu suchen, mittels derer sich die Länder in
sportlichem Wettbewerb weiterentwickeln und dadurch Wachstum anstoßen. Die vbw
Studie Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom Juni
2017 gibt konkrete Hinweise, welche Schritte dafür zu gehen sind. Der Fokus liegt dabei
zum einen auf neuen eigenen steuerpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder,
zum anderen auf wirkungsorientierter Standortpolitik, die sich als Steuerungsinstrument
konkreter Kennzahlen und damit verbundener Ziele bedient.
Deutschland ist dank seines Föderalismus ein außerordentlich starkes Land. Andere,
zentral organisierte, auf ihre Hauptstädte fokussierte Länder kennen vergleichbar in die
Fläche getragenen Wohlstand und entsprechend regional aufgestelltes Unternehmertum
nicht. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, die Stärken unseres Föderalismus zu
nutzen und weiter auszubauen. Die vorliegende Position fasst dazu Handlungsempfehlungen
zusammen. Unsere Vorschläge eröffnen zusätzliche Spielräume für Bayern, um
den Standort wettbewerbsgerecht weiterzuentwickeln und damit die Rahmenbedingungen
für die Unternehmen weiter zu verbessern