Studie - Regionalisierung von Steuern

Michael Thöne

FiFo / Oktober 2014 / Studie, FiFo Köln, Die bayerische Wirtschaft

Abstract
Deutschlands Länder haben umfassende Aufgaben, politische Gestaltungsräume und
finanzielle Verpflichtungen. Steuerrechtliche Möglichkeiten, mit denen sie die Einnahmen
auch zur Finanzierung wegweisender Zukunftsprojekte eigenständig gestalten
könnten, sind jedoch nur marginal vorhanden. Anders als Bund und Kommunen können
die Länder ihre Einnahmen nur über die Aufnahme von Krediten in signifikantem
Umfang autonom beeinflussen. Allerdings fällt der Zugang zum Kapitalmarkt mit der
Schuldenbremse sukzessive weg. Spielraum verschaffen können sich die Länder dann
kurzfristig nur über hohe Ausgabendisziplin, mittel- und langfristig über erfolgreiche
Wachstumsstrategien. Der steuerliche Ertrag des Landes aus solchen Wachstumsstrategien
wird allerdings im heutigen Ausgleichssystem überproportional abgeschöpft.

Diese Situation wird vielfach als Korsett empfunden und kann zu zusätzlichen Umverteilungswünschen
finanziell schwacher Länder führen – also zu höheren Ansprüchen
an Leistungen des Bundes oder an den Länderfinanzausgleich. Jeder dieser Wege
mündet in einen Teufelskreis, der am Ende nur Verlierer kennt.

Eine bisher in Deutschland kaum ernsthaft diskutierte weitere Option bietet eine höhere
Steuerautonomie der Länder. Richtig angelegte Steuerautonomie gibt den Ländern
neue Handlungsmöglichkeiten und setzt neue Anreize für einen investitions- und
wachstumsorientierten Kurs der jeweiligen Landespolitik. Allerdings muss sehr sorgfältig
geprüft werden, welche Steuerarten sich hierfür eignen und welche Rahmenbedingungen
ein konstruktiver föderaler Steuerwettbewerb braucht.

Die vorliegende Studie wurde für die vbw vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut
an der Universität zu Köln erstellt. Sie arbeitet Bedingungen heraus, unter denen
föderale Steuerautonomie funktioniert, untersucht drei Steuerarten – Einkommensteuer,
Erbschaftsteuer und Grundsteuer – auf ihr spezifisches Föderalisierungspotenzial
und erläutert, wie föderale Steuerautonomie eingeführt werden kann, ohne Verlierer
zu produzieren. In diesem Zusammenhang warnt sie auch vor Fehlanreizen, wie sie
die bereits regionalisierte Grunderwerbsteuer setzt. Diese ist so in den Länderfinanzausgleich
eingepasst, dass ein ständiger Anreiz zur Steuererhöhung entsteht. Solche
Effekte können und müssen vermieden werden.

Die vbw will mit dieser Studie die konstruktive Auseinandersetzung mit den Chancen,
die in einer höheren Steuerautonomie der Länder liegen, weiter anstoßen und befördern.