Simulation der Schuldenbremse und der Schuldenschranke für die deutschen Bundesländer

Max Groneck, Robert Plachta

FiFo/ November 2007/ Diskussionsbeitrag, FiFo-Köln

Abstract
Die Arbeit untersucht die bestehenden Budgetregeln in Deutschland und stellt zwei aktuelle Reformvorschläge vor, die Schweizer Schuldenbremse und die Schuldenschranke des Sachverständigenrats. Investitionen nach dem Haushaltsrecht werden mit dem Nettoinvestitionsbegriff verglichen und auf ihre Eignung geprüft, die Obergrenze für die Aufnahme von Krediten nach der Goldenen Regel zu bilden. Eine ex-post-Simulation der Reformvorschläge für die deutschen Bundesländer offenbart die Konsolidierungshöhe, die damit einhergehenden Leistungseinschränkungen und die Entwicklung der Verschuldung. Dabei wird die bislang in der Literatur verwendete Methodik mit einer neuen politökonomischen Simulation verglichen, die zu realistischeren Ergebnissen führt. Die Schweizer Schuldenbremse begrenzt die Staatsverschuldung stärker als der Vorschlag des Sachverständigenrates. Bezieht man die kommunalen Haushalten mit ein, kehrt sich das Ergebnis um.