Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln arbeitet an der Schnittstelle von ökonomischer Spitzenforschung und praktischer Finanzpolitik.
Unser Ziel ist es, bessere Politikgestaltung zu ermöglichen. Forschen und Beraten gehen dabei Hand in Hand. Mit diesem Credo politikorientierter Forschung und wissenschaftlicher Politikberatung arbeiten wir im Bereich der öffentlichen Finanzen, der Kommunalpolitik und Umweltpolitik sowie zu Fragen des demografischen Wandels.
Trotz guter Ausgangslage ist die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen im alternden Deutschland gefährdet. FiFo Policy Fellow und Wirtschaftsweiser Martin Werding hat zusammen mit Benjamin Läpple und Sebastian Schirner die Modellrechnungen für den 6. Tragfähigkeitsbericht des BMF durchgeführt. Bei unveränderter Politik wird sich die deutsche Staatsverschuldung bis 2070 im günstigsten Fall auf 140% des BIP mehr als verdoppeln, im ungünstigen Fall bis auf schwindelerregende 345% steigen. Die Rechnungen und mögliche Lösungswege bietet FiFo-Bericht 33 im Original.
Die Menschen in Kleinstädten identifizieren sich besonders mit „ihren“ Unternehmen, die Firmen mit „ihren“ Kommunen. Auch stehen beide stehen oft vor gemeinsamen Herausforderungen: Fachkräfte, Wohnraum, Nahverkehr. Dennoch wird weniger zusammengearbeitet als möglich und nützlich. Wie diese Potenziale mit „KOWIS – Kooperative Stadtentwicklung mit Fokus Wirtschaft in Kleinstädten“, einem in einem BBSR-Vorhaben entwickelten strategischen Konzept, mobilisiert werden, berichten FiFo-Projektleiterin Eva Gerhards und GGR-Gesellschafter Martin Albrecht im Interview mit LandInForm 1/24.
Staatsmodernisierung ist im öffentlichen Sektor Deutschlands ebenso unpopulär wie unvermeidlich. Angesichts des kommenden Personalmangels kann aber Innovation und Bürokratieabbau von einer Bedrohung zu einer Chance für die Bürokratie werden. Im verflochtenen Mehr-Ebenen-Staat stößt Modernisierung im Zweifel noch auf mehr Hindernisse, wie Michael Thöne im Vortrag bei den renommierten Loccumer Finanztagen erläutert. Aber der Föderalismus bietet auch mehr Chancen und Experimentierfelder für innovative Staatsmodernisierung.
Die Leitung und das Team des Instituts begrüßen Werner Gatzer als neuen FiFo Policy Fellow. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG war bis Ende 2023 über 18 Jahre lang als Staatssekretär für den Bundeshaushalt zuständig. „In ganz Deutschland gibt es wohl kaum eine weitere Person, die so viel Kompetenz und praktische Erfahrung in Haushalts- und Finanzpolitik hat, wie Werner Gatzer. Wir sind sehr dankbar, ihn zu unseren Fellows zählen zu können“, kommentiert Michael Thöne die erfreuliche Verstärkung.
Als Keynote-Speaker beim Politischen Aschermittwoch der Arbeitgeber im Kreis Gütersloh diskutiert Michael Thöne die wachsenden Herausforderungen der NRW-Kommunen bei Investitionen, Klimaschutz und Digitalisierung. Das alles muss mit weniger Personal gestemmt werden. Angesichts der wachsenden Pensionierungswelle wird es immer wichtiger, öffentliche Aufgaben zu modernisieren und zu fokussieren: „Wir brauchen keinen schwachen Staat, sondern einen Staat, der das Richtige tut“.
Japan baut eine moderne ergebnisorientierte Steuerung von Steuervergünstigungen auf. Tomohiro Kimura, zuständiger Deputy Director aus dem federführenden Innenministerium SOUMU, sowie Otoe Yoda, Arisa Kudo und Toko Kawagoe von Deloitte Tokio sprechen mit Eva Gerhards und Michael Thöne über zwei Jahrzehnte FiFo-Erfahrungen mit der Stärkung von Subventionskontrolle in Deutschland und über das institutseigene Evaluationssystem für Steuersubventionen.
Die FiFo-Evaluationen zahlreicher Steuervergünstigungen haben den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft auf die laut „Wirtschaftswoche“ maßgebliche Streichliste des BMF gebracht. In der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages spricht Michael Thöne aber mehr über den Subventionsabbau bei der Luftverkehrsteuer und skizziert einen wettbewerbsgerechten Abbau des allgemeinen Dieselprivilegs nach belgischem Vorbild.
Die Straßenbaubeiträge der Gemeinden, eine preußische Erfindung von 1893, sind extrem unbeliebt und werden seit gut fünf Jahren in fast allen Ländern beseitigt. Auch in NRW sollen sie nun endgültig abgeschafft werden. In seiner Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung skizziert Michael Thöne die Evaluations-Kriterien, an denen sich im Straßenbau die beitragsfreie, bürokratiearme und anreizgerechte Finanzierung messen lassen muss. Vor diesem Hintergrund kennzeichnet er den jetzt vorgeschlagenen Mechanismus als gutes Interimsmodell.
Das soziale Europa ist am stärksten, wenn es nicht vor der Zeit zum europäischen Sozialstaat wird, argumentiert Michael Thöne im jetzt erschienen finalen Band der „Deutschland-Trilogie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nach „Deutschland – Ländersache?!“ (2020) und „Deutschland und sein Geld“ (2022) bietet nun das dritte Buch „Deutschland und sein Sozialstaat. Erfolgsgeschichte mit Zukunft?“ (2024), das noch vom verstorbenen FiFo Policy Fellow Jens Bullerjahn initiiert wurde, auf 540 Seiten ein breites Kaleidoskop von zahlreichen Beiträgen und Gesprächen zum Sozialen und zur Sozialpolitik. Alle drei Bücher können hier heruntergeladen und bestellt werden.
FiFo Bericht Nr. 33
Martin Werding, Benjamin Läpple, Sebastian Schirner
FiFo/ März 2024/ Bericht, FiFo-Köln
Michael Thöne
in: Jens Bullerjahn, Thomas Kralinski, Matthias Platzeck ; Ringo Wagner (Hrsg.): Deutschland und sein Sozialstaat - Erfolgsgeschichte mit Zukunft? Magdeburg: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt, 2024. ISBN 978-3-98628-330-8, S. 496-509.
Klaus Mackscheidt
FiFo / Dezember 2023 / Discussion Paper, FiFo-Köln