Finanzierung der Flüchtlingspolitik

Michael Thöne, Caroline-Antonia Hummel

FiFo/ Februar 2016/ Bericht, FiFo-Köln i.A. Robert Bosch Stiftung

Abstract
Deutschland erlebt in den Jahren 2015 und 2016 Flüchtlings-zuwanderung in Dimensionen, wie sie hierzulande lange nicht gesehen wurden. Das stellt auch die Finanzpolitik auf allen föderalen Ebenen und die Finanzausgleiche zwischen diesen vor große –aber handhabbare –Herausforderungen. Flüchtlings-und Migrationspolitik ist in weiten Teilen Querschnittspolitik –betroffen sind vorrangig Bildung, Sprache, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung, soziokulturelle Integration sowie Sicherheit und öffentliche Ordnung. Finanzpolitik schafft in diesem Querschnitt eine zweite Dimension: Die möglichen Ziele, Empfehlungen und Reformvorschlägen aus der Fachperspektive konfrontiert sie mit unterschiedlich straffen Finanzierungsrestriktionen. Das ist die traditionelle Rolle des öffentlichen Haushalts, insofern wirft die Flüchtlingskrise auch keine neuen finanzpolitischen Debatten auf. Die Studie analysiert die Finanzierungsbedingungen der Flüchtlingspolitik und formuliert eine Reihe von Handlungs-empfehlungen, die sich auf in vier Dimensionen erstrecken: 1.Ergebnisorientierte Finanzpolitik gestalten. 2.Kostentransparenz schaffen. 3.Das Geld den Menschen folgen lassen. 4.Finanzierungsdebatte unverkrampft führen.