Institutionelle Strukturen zur Verbesserung von Transparenz und Wirksamkeit von Subventionen

Michael Thöne

FiFo/ Januar 2015/ Bericht, FiFo-Köln i.A. BMF

Abstract
Die Forderung nach höherer Transparenz und besserer Wirkungsorientierung von Subventionen ist ein finanzpolitischer Evergreen, der mit der Schuldenbremse und der Forderung nach langfristiger Tragfähigkeit der Finanzpolitik, zusätzliche Dringlichkeit erhält. Die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen durchgeführte Untersuchung fe 6/13 hat anhand der praktischen Erfahrungen in sechs Ländern Dänemark, USA, Australien, Niederlanden, Schweiz und Vereinigtes Königreich Anregungen zur Weiterentwicklung des Subventionsregimes des Bundesidentifiziert und entwickelt. Diese Anregungen werden mit Blick auf die Besonderheiten der deutschen Subventionspolitik formuliert, die mit einem kurzen Stärken-Schwächen-Profil charakterisiert wird. Als besondere Stärke der deutschen Subventionspolitik wird dabei der alle zwei Jahre erstellte Subventionsbericht des Bundeshervorgehoben; an ihn knüpfen zentrale Weiterentwicklungsoptionen an. Folgende Module zur Weiterentwicklung der Subventionstransparenz und –kontrolle des Bundes entwickelt die Studie:

I.Verbreiterung des Berichtsgegenstandes: Die Studie zeigt Wege, wie mehr Maßnahmen mit subventionsäquivalenten Charakterunter dem Rubrum „Förderungen und Transfers“ in die quantitative und qualitative Berichterstattung des Subventionsberichts einbezogen werden können.

II.Ein neutraleres Image für Subventionen: Subventionskritik ist wichtig; die häufige Stigmatisierung von Finanzhilfen aber schadet der Finanzpolitik. Skizziert wird eine Regierungs-Kampagne „Meine Subvention“, die den Weg zu einem neutraleren Image eröffnet.

III.Subventionsdatenbank: Eine Datenbank in Anlehnung das schweizerische Online-Verzeichnis der Bundeshilfen könnte die Subventionstransparenz merklich verbessern.

IV.Rollierende Evaluationszyklen und Spending Reviews: Es werden drei Stufen für regelmäßige vollständige Evaluierungspflichten entworfen, wobei die oberste Stufe den Einstieg in Subventionsorientierte Spending Reviews markieren würde.

V.Steuervergünstigungen systematisieren und dem Bundeshaushalt annähern: Steuervergünstigungen sind Substitute für direkte Staatsausgaben. Um beide so weit wie möglich gleich zu behandeln, entwirft der Bericht drei Stufen der Annäherung bzw. fiktiven Vollintegration von Steuervergünstigungen in den jährlichen Haushaltsprozess.

VI.Nachhaltigkeitsprüfung durch den Subventionsbericht: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, dass der Subventionsbericht stärker überprüfen soll, ob die dargestellten Maßnahmen nachhaltig sind. Im Bericht werden umsetzbare Optionen für eine Nachhaltigkeitsüberprüfung von Subventionen entwickelt.