Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Caroline-Antonia Hummel, Michael Thöne

FiFo / Juni 2017 / Studie, vbw - Die bayerische Wirtschaft

Abstract
Starke Länder sind ein Kernmerkmal des politischen Erfolgsmodells Deutschland. Die
letzten Jahre waren allerdings keine Glanzzeit des Föderalismus: Seit die Schuldenbremse
beschlossen wurde, war die Bereitschaft der meisten Länder gering, mit finanziellen
Einbußen für die öffentlichen Haushalte verbundene Reformen mitzutragen.
Streit um den letzten Cent prägte insbesondere steuerpolitische Vorhaben. Denn diese
können aufgrund der hohen Bedeutung von Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam
zufließen, meist nur mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden.
Im Ergebnis kam es dadurch auch zu Entscheidungen, die den Standort spürbar belasten.
Ein Beispiel dafür ist die Erbschaftsteuer, zu der eine Ländermehrheit Regeln
durchgesetzt hat, durch die die steuerliche Belastung von Betriebsvermögen im Erbfall
signifikant steigt und die Steuerbürokratie Blüten treibt.
Die aktuelle Reform des Finanzausgleichssystems wirkt dieser schwierigen Situation
entgegen. Denn obwohl sie, wie unsere vorliegende Studie zeigt, das bekannte Ausgleichssystem
strukturell weitgehend fortschreibt, wird sie die Länder finanziell deutlich
stärken. Das gibt diesen sowohl für eigene Standortpolitik als auch für zukunftsorientierte
gemeinschaftliche Entscheidungen wichtige neue Spielräume.
Wie immer ist nach der Reform vor der Reform. Die neuen finanziellen Freiräume müssen
klug genutzt, und die eigenen Möglichkeiten der Länder sollten konstruktiv weiter
ausgebaut werden. Mit Analysen zu Regionalisierungsoptionen im Steuerrecht und zu
wirkungsbezogener Standortpolitik der Länder zeigt unsere Studie dazu wegweisende
Möglichkeiten auf. Sie eröffnen zusätzliche Spielräume für Bayern, um den Standort
wettbewerbsgerecht weiterzuentwickeln und damit die Rahmenbedingungen für die
Unternehmen weiter zu verbessern.