Die Grenzen der beitragsorientierten Sozialversicherungen: Grundsatzüberlegungen zum Verhältnis von Beitrags- und Steuerfinanzierung

Klaus Mackscheidt, Remi Maier-Rigaud

FiFo / Februar 2020 / Diskussionsbeitrag, FiFo

Abstract
Die fünf deutschen Sozialversicherungszweige sind traditio-nell beitragsfinanziert. Bereits heute erhalten sie aber teil-weise erhebliche Steuerzuschüsse. Der Beitrag diskutiert für die einzelnen Sozialversicherungszweige Für und Wider einer Ausweitung der Steuerfinanzierung. Mit einer stärkeren Steu-erfinanzierung käme das Budgetprinzip der Non-Affektation zum Tragen, das ein Abwägen zwischen unterschiedlichen, ri-valisierenden Verwendungen etablieren würde. Dies stellt dann eine aufgabenadäquate Finanzierung dar, wenn eine in-terpersonelle Umverteilung oder die Finanzierung versiche-rungsfremder Leistungen primär bezweckt wird. Steht hinge-gen eine intrapersonelle Einkommensumschichtung im Le-benslauf im Vordergrund, so ist eine Beitragsfinanzierung zur Herstellung einer generellen Äquivalenz zwischen Beitrags-zahlungen und Leistungsansprüchen vorzuziehen. Auf dieser Grundlage wird ein Handlungsbedarf für den Bundeshaushalt mit Blick auf Renten- und Pflegeversicherung identifiziert. Mehrausgaben in diesen Bereichen werden als unvermeidbar und als auch im politischen Entscheidungsprozess durchsetz-bar angesehen, da alternde Gesellschaften eine höhere Nach-frage nach diesen Leisungen aufweisen und entsprechende Haushaltsmittel einfordern werden.