Durchsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern Ökonomenstimme: Der weite Weg zu funktionierenden Schuldenbremsen in den Bundesländern
Datum: Juli 2013
FiFo/ Juni 2013/ Kurzstudie, FiFo-Köln i.A. StMWi
Abstract
Die vorliegende Untersuchung analysiert die Funktionsbedingungen und Erfolgsaussich-ten der grundgesetzlichen Schuldenbremse für die Bundesländer. Sie zeigt, dass das Verbot struktureller Haushaltsdefizite ab 2020 allein nicht ausreicht, den Ländern den Weg zur fiskalischen Gesundung zu ebenen und ihnen eine vollwertige föderale Staat-lichkeit zu sichern. Dazu sind gleichzeitig mehr Freiheit und mehr Disziplinierungnötig. Die vorstellbaren Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen das Defizitverbot werden beleuchtet. Im Er-gebnis wird vorgeschlagen, eine deutlich gestärkte, öffentlichkeitswirksame Überwa-chung und Frühwarnung zu etablieren. Dieses „name and shame“-Instrument sollte er-gänzt werden automatische Steuererhöhungen bei den Ländern, die gegen die Defizitre-gel verstoßen. Um automatischen Steuererhöhungen in einzelnen Ländern einzuführen, müssen tech-nisch Elemente der Steuerautonomie eingeführt werden. Dies soll zum Ansatzpunkt ge-nommen werden, auch die eigentliche,„freiwillige“ Steuerautonomie bei den Ländern zu stärken. Auch ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse bekämen die Länder –jenseits der bestehenden, geringfügigen Chancen bei der Grunderwerbsteuer –die Möglichkei-ten, die für Bundesstaaten in anderen Ländern selbstverständlich sind:die Möglichkeit, Steuersätze selbst festzulegen. Hierzu werden Annexsteuern zur Einkommen-und zur Grundsteuer empfohlen. Die Studie verweist schließlich auf weitereReformmaßnahmen, die notwendig sind, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Finanzpolitik der Länder im Sinne der Schul-denbremse zu schaffen. Dazu gehört es, die zahlreichen Schlupflöcher der Schulden-bremse zu identifizieren und zu stopfen. Auch bedarf es eines grundlegend neuen Fi-nanzausgleichs, der nicht mehr inkompatibel zur Schuldenbremse ist und der zwei zent-rale Voraussetzungen für Steuerautonomie schafft:fiskalisch gleichwertige Startbedin-gungen und anreizfreundliche Zuweisungstechniken.
Die vorliegende Untersuchung analysiert die Funktionsbedingungen und Erfolgsaussich-ten der grundgesetzlichen Schuldenbremse für die Bundesländer. Sie zeigt, dass das Verbot struktureller Haushaltsdefizite ab 2020 allein nicht ausreicht, den Ländern den Weg zur fiskalischen Gesundung zu ebenen und ihnen eine vollwertige föderale Staat-lichkeit zu sichern. Dazu sind gleichzeitig mehr Freiheit und mehr Disziplinierungnötig. Die vorstellbaren Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen das Defizitverbot werden beleuchtet. Im Er-gebnis wird vorgeschlagen, eine deutlich gestärkte, öffentlichkeitswirksame Überwa-chung und Frühwarnung zu etablieren. Dieses „name and shame“-Instrument sollte er-gänzt werden automatische Steuererhöhungen bei den Ländern, die gegen die Defizitre-gel verstoßen. Um automatischen Steuererhöhungen in einzelnen Ländern einzuführen, müssen tech-nisch Elemente der Steuerautonomie eingeführt werden. Dies soll zum Ansatzpunkt ge-nommen werden, auch die eigentliche,„freiwillige“ Steuerautonomie bei den Ländern zu stärken. Auch ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse bekämen die Länder –jenseits der bestehenden, geringfügigen Chancen bei der Grunderwerbsteuer –die Möglichkei-ten, die für Bundesstaaten in anderen Ländern selbstverständlich sind:die Möglichkeit, Steuersätze selbst festzulegen. Hierzu werden Annexsteuern zur Einkommen-und zur Grundsteuer empfohlen. Die Studie verweist schließlich auf weitereReformmaßnahmen, die notwendig sind, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Finanzpolitik der Länder im Sinne der Schul-denbremse zu schaffen. Dazu gehört es, die zahlreichen Schlupflöcher der Schulden-bremse zu identifizieren und zu stopfen. Auch bedarf es eines grundlegend neuen Fi-nanzausgleichs, der nicht mehr inkompatibel zur Schuldenbremse ist und der zwei zent-rale Voraussetzungen für Steuerautonomie schafft:fiskalisch gleichwertige Startbedin-gungen und anreizfreundliche Zuweisungstechniken.
Zugriff auf die Publikation :
Veröffentlichungen