Finanzierung der Corona-Kosten – tragfähig und tragbar

Bernhard Koldert, Helena Kreuter, Michael Thöne

FiFo / September 2020 / Studie, FiFo, vbw - Die bayerische Wirtschaft (hrsg.)

Abstract
Die Corona-Krise belastet die öffentlichen Haushalte in Deutschland außerordentlich stark. Verschiedentlich wird gefordert, dieser Situation mit Steuererhöhungen zu begegnen – ein Weg, der die Krise allerdings verschärfen würde. Unsere Studie untersucht Maß und Struktur der im Zusammenhang mit der Pandemie aufgenommenen Schulden. Die Ergeb-nisse bestätigen die Bedeutung einer sowohl stabilitätsorientierten als auch flexiblen Fiskalpolitik. Drei Aspekte sind uns in dem Zusammenhang besonders wichtig:
Erstens lassen sich die bisher aufgelaufenen Verpflichtungen des Bundes im Rahmen der Schuldenbremse darstellen und tilgen. Die Schuldenbremse ist auch in Krisenzeiten eine tragfähige Grundlage der Haushaltspolitik.
Zweitens lohnt sich als neuer Ansatz ein Blick darauf, wofür öffentliche Kredite im Einzel-nen aufgenommen werden. Er ermöglicht belastbare Aussagen darüber, wie schnell die Tilgung unterschiedlicher Schuldentypen erfolgen sollte, um auch für die nächste ähnlich herausfordernde Situation gerüstet zu sein.
Drittens verbleiben aus unserer Sicht auf allen staatlichen Ebenen bis hin zur EU erhebliche Risiken, die, falls sie eintreten, insbesondere auch vom Bundeshaushalt aufgefangen wer-den müssten. In diesem Fall stehen auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse Inves-titionen auf dem Prüfstand. Höhere Investitionen wären jedoch eine wesentliche Voraus-setzung dafür, den Schuldendienst, soweit notwendig, auch langfristig tragbar zu halten.
Obwohl die Fiskalpolitik derzeit zurecht auf kurzfristig mit der Krise verbundene Aufgaben und konjunkturelle Impulse ausgerichtet ist, gilt es also, ein wachsames Auge auf das
Investitionsgeschehen zu haben. Es ist deshalb durchaus sinnvoll, zu überlegen, wie die Schuldenbremse investitionsorientiert fortgeschrieben werden kann.